Meldungen

WIESBADEN – „Ein Beherbergungsverbot für innerdeutsche Reisenden ist ungeeignet gegen eine Verbreitung des Corona-Virus und überdies unverhältnismäßig. Der Wohnsitz im Risikogebiet sagt nichts über das persönliche Risikoverhalten aus. Die Landesregierung sollte dafür eintreten, dass das […]

WIESBADEN – „‘Da steh ich nun, ich armer Tor, und bin so arm als wie zuvor‘: So könnte man die Situation der Kulturschaffenden in Hessen in leichter Abwandlung von Goethes Faust wohl beschreiben“, stellt Dr. […]

WIESBADEN – „Tarek Al-Wazir sollte seinen Bundesvorsitzenden dringend erklären, warum der Lückenschluss der A 49 verkehrspolitisch und zur Entlastung der Menschen an der B 3 dringend gebraucht wird. Für und gegen das Projekt gleichzeitig zu […]

WIESBADEN – „Der Fahndungsdruck auf rechtsextremistisch motivierte Personen in Hessen muss weiter hoch gehalten und verstärkt werden“, fordert Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er nimmt Bezug auf den […]

WIESBADEN – „So schnell wird auf traurige Weise belegt, dass wir Mindeststandards für Gemeinschaftsunterkünfte brauchen“, sagt Yanki PÜRSÜN, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er nimmt Bezug auf einen Corona-Ausbruch in […]

WIESBADEN – Anlässlich des morgigen 30. Jahrestags der Deutschen Einheit erklärt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: „Wir sind glücklich und dankbar, dass die Menschen in Ost- und Westdeutschland seit drei Jahrzehnten […]

WIESBADEN – Bei der Corona-Soforthilfe müssen dringend Lücken bei all jenen Berufsgruppen und Branchen geschlossen werden, die weniger unter Liquiditätsengpässen als unter massiven Einkommensverlusten leiden – davon sind die Freien Demokraten im Hessischen Landtag überzeugt: […]

WIESBADEN – Anlässlich der zweiten Lesung des Gesetzes zur Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen und der Lehre an hessischen Hochschulen (QSL-Gesetz) erklärt Dr. Matthias BÜGER, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: […]

WIESBADEN – „Wir Freie Demokraten sind überzeugt: Wer Infrastruktur sät, wird Wohlstand ernten“, erklärt Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er greift damit in der heutigen Plenardebatte die […]

WIESBADEN – „Hessen muss einen großen Standortnachteil beseitigen: Daher fordern wir Freie Demokraten, alle geeigneten Geodaten, die von der Landesverwaltung erhoben werden, als Open Data bereitzustellen. Sie haben ein hohes wirtschaftliches Potenzial, denn Daten sind […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag fordern die Einführung einer Corona-Ampel für Hessen. Das hat Fraktionsvorsitzender René ROCK in der heutigen Plenardebatte zum Corona-Lockdown angekündigt. „Eine solche Ampel veranschaulicht die aktuelle Lage in […]

WIESBADEN – „Die Grünen und die Landesregierung müssen Farbe bekennen und sagen, ob sie ein Endlager für Atommüll in Hessen haben wollen oder nicht? Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf eine klare Aussage […]

WIESBADEN – „Wenn wir einen neuen Lebensmittelskandal in Hessen erleben, dann ist diese Landesregierung mitverantwortlich“, stellt Wiebke KNELL, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fest. Die Freien Demokraten haben das Thema […]

WIESBADEN – „Wir haben eine humanitäre Verpflichtung, der wir nachkommen. Daran besteht kein Zweifel, und das ist nicht verhandelbar“, sagt Yanki PÜRSÜN, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Die Fraktion der […]

WIESBADEN – „Der Landtag muss wieder seine gesetzlich festgelegte Größe von 110 Abgeordneten erreichen. Mit dieser Zahl ist der Landtag handlungsfähig, ohne so aufgebläht zu sein wie derzeit mit 137 Abgeordneten“, erklärt Dr. h.c. Jörg-Uwe […]