MÜLLER: Weiter für Walter Lübckes Werte eintreten

• Untersuchungsausschuss hat wichtige Aufgabe
• Sicherheitsbehörden bestmöglich aufstellen
• Rechtsextremismus aufzeigen und bekämpfen

WIESBADEN – „Wir haben die große Aufgabe, die Rolle des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsbehörden zu beleuchten und zu sehen, wie diese bestmöglich aufgestellt werden können, welche Abläufe und Strukturen verändert werden müssen, aber auch ob Veränderungen in Aus- und Fortbildung notwendig sind“, erklärt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, mit Bezug auf den Untersuchungsausschusses zum Mordfall Dr. Walter Lübcke. Der Todestag des Kasseler Regierungspräsidenten jährt sich morgen zum zweiten Mal. „Es ist gut, dass der Mörder mittlerweile verurteilt ist. Für uns alle muss der Tod aber weiterhin Mahnung bleiben, für die Demokratie und den Rechtsstaat einzutreten – für jene Werte, die auch Walter Lübcke wichtig waren. Genauso sind und bleiben wir gefordert, das Problem des Rechtsextremismus aufzuzeigen und diesen weiter mit aller Kraft zu bekämpfen.“