Meldungen

WIESBADEN – „Der positive Trend bei den Einnahmen setzt sich fort“, erklärt Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heute vorgestellten Steuerschätzung für Hessen. Der Einbruch fällt in […]

WIESBADEN – „Der Radwegebau in Hessen geht leider eher im Dreirad- als im Rennradtempo voran“, ärgert sich Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er nimmt Bezug auf die […]

WIESBADEN – „Ein hessisches Unternehmen entwickelt ein Präparat, das schwer kranken Covid-19-Patienten helfen kann, und die Landesregierung lehnt eine finanzielle Unterstützung von erforderlichen Investitionen und Studien ab: Das ist absolut unverständlich in einer Zeit, in […]

WIESBADEN – „Im Justizministerium gibt es keine Kultur des Umgangs mit Fehlern“, stellt Marion SCHARDT-SAUER, justizpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, entsetzt fest. Sie nimmt Bezug auf eine Sondersitzung des Rechtspolitischen […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag wollen Hessen zum Wasserstoffland machen und fordern daher in einem Antrag die Entwicklung einer hessischen Wasserstoffstrategie. Der Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher René ROCK hebt die Bedeutung dieses […]

WIESBADEN – „Die jüngsten Angriffe auf Polizeibeamte in Frankfurt und Darmstadt während Halloween, aber auch die aktuellen Ereignisse im Dannenröder Forst sind die jüngsten Beispiele für Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten, aber es sind längst […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten fordern Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und die Grünen auf, den nach 40 Jahren notwendigen Lückenschluss der Autobahn 49 voranzutreiben und zu unterstützen: „Die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Nord- und […]

WIESBADEN – „Es hilft weder der Polizei, noch bringt es die wichtige gesellschaftliche Debatte über Rechtsextremismus voran, wenn man eine Aussage grundsätzlich missverstehen will“, erklärt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im […]

WIESBADEN – „Die Landesregierung erwartet offenbar mal wieder tiefe Dankbarkeit von den Kommunen“, erklärt Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte über finanzielle Unterstützung […]

WIESBADEN – „Jeder Tag mit Bildungsangeboten in Schule und Kita bedeutet Lebenschancen für unsere Kinder. Daher darf auch in pandemischen Zeiten das Recht auf Bildung nicht einen Tag länger als notwendig eingeschränkt werden“, betont der […]

WIESBADEN – Hessen sollte nach Auffassung der Freien Demokraten im Hessischen Landtag das Landesaufnahmegesetz so ändern, dass untergebrachte Flüchtlinge in den komplexen Zusammenhängen von Unterkunft, Gesundheit, Arbeit und Gebührenpolitik eine Chance auf Integration erhalten. In […]

WIESBADEN – „Wir wollen, dass das Parlament beteiligt wird, während die Landesregierung nur so tut und ein Placebo verabreicht“, stellt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte mit Blick […]

WIESBADEN –„Der Finanzminister agiert nach dem Prinzip Hoffnung, aber nicht ambitioniert“, erklärt Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte, in der der Haushaltsplanentwurf 2021 des Finanzministers […]

WIESBADEN – „Hessen hat eine besondere geografische Lage im Herzen Deutschlands und Europas und ist ein Verkehrsknotenpunkt. Deswegen muss die Verkehrspolitik in Hessen eine besondere Bedeutung haben“, betont Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion […]

WIESBADEN – Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki PÜRSÜN, widerspricht entschieden dem von der Regierungskoalition aus CDU und Grünen eingebrachten Entschließungsantrag zu Hessens „gut aufgestellter“ stationärer Versorgung in einer […]