MÜLLER zu Bericht der Expertenkommission

  • Expertenkommission zeigt viele Kritikpunkte auf
  • Zeitnahe Umsetzung zur Stärkung der Fehlerkultur ist erforderlich
  • Vertrauen in die Polizei muss wieder gestärkt werden

WIESBADEN – Zur Vorstellung des Abschlussberichts der Expertenkommission „Verantwortung der Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft“ stellt Stefan Müller, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fest: „Die zahlreichen Kritikpunkte zeigen, dass es innerhalb der hessischen Polizei viel zu tun gibt.“ Mit dem Bericht der Expertenkommission sind wichtige Sachverhaltskomplexe, seien es die unerlaubten Datenabfragen von Polizeicomputern oder die Chats mit rechten Inhalten, angesprochen worden, aber noch immer nicht abschließend geklärt. „Der Bericht hat teils wirksame Maßnahmen aufgezeigt, die aber auch umgehend umgesetzt werden müssen“, fordert Müller. Er ist überzeugt, dass die Maßnahmen nur Erfolg haben können, wenn sie innerhalb der Polizei auch akzeptiert werden. Deswegen braucht es eine kommunikative Transparenz sowie eine moderne Führungs- und Fehlerkultur. „Es gilt, das Vertrauen der Gesellschaft in die Polizei schnell wieder zu stärken“, warnt Müller.

Um die angekündigten Maßnahmen im Bereich der Aus- und Weiterbildung auf den Weg zu bringen, müssen nach Ansicht Müllers auch die entsprechenden personellen Voraussetzungen geschaffen werden. „Die Veränderungsprozesse sind zeitaufwändig und müssen parallel zum normalen Dienstgeschäft erfolgen.“ Auch weitere Empfehlungen der Expertenkommission, insbesondere die Abfrage personenbezogener Daten betreffend, sind Vorhaben, die dringend verwirklicht werden müssen. „Auch Jahre nach den ersten Diskussionen über unzulässige Datenabfragen aus Polizeirechnern müssen die Polizeibeamten mit ständig wechselnden Passwörtern arbeiten, weil immer noch kein biometrisches System zur Abfrage eingeführt worden ist. Hier muss der Innenminister dafür sorgen, dass Hessens Polizei endlich im digitalen Zeitalter ankommt.“