Meldungen

WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat eine konsequente Aufklärung der Derivate-Geschäfte des Landes Hessen gefordert: „Dass nun der Landesrechnungshofbericht zum Einsatz von Derivaten für das Schuldenmanagement […]

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des aktualisierten Lohnatlasses Hessen und mit Blick auf die morgige Plenardebatte über Lohnungleichheit erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wiebke KNELL: „Die Lohnlücke müssen wir […]

WIESBADEN – „Wir Freie Demokraten fordern erneut eine Enquete-Kommission zur Extremismus-Bekämpfung und Demokratiebestärkung“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK, anlässlich der Debatte im Hessischen Landtag über die zu ziehenden Konsequenzen […]

WIESBADEN – „Die Koalition aus CDU und Grünen glaubt aus Wiesbaden heraus zu wissen, was die Menschen im ländlichen Raum Hessens denken und für ein attraktives Leben halten. In Wirklichkeit ist ihr die Lebenswirklichkeit der […]

WIESBADEN – Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Faktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat in der heutigen Plenardebatte über Schule in der Corona-Pandemie erneut die Landesregierung für deren Umgang mit der Krise kritisiert. „Exakt […]

WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, stellt der Corona-Politik der Landesregierung anlässlich der heutigen Regierungserklärung des Ministerpräsidenten ein schlechtes Zeugnis aus: „Volker Bouffier spricht von drei V, nämlich Vorsicht, Vertrauen […]

WIESBADEN – „Wenn sich das Kultusministerium in der Corona-Krise durch eins ausgezeichnet hat, dann durch einen Zickzack-Kurs: Seit einem Jahr schafft es die Landesregierung nicht, den Schulen die dringend benötigte Planbarkeit zu geben“, kritisiert Moritz […]

WIESBADEN – Yanki PÜRSÜN, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat eine schnelle Rückkehr zu den Schuleingangsuntersuchungen angehender Erstklässler gefordert. „Seit einem Jahr fallen diese Untersuchungen weitgehend aus, weil die Gesundheitsämter […]

WIESBADEN – „Haben die betroffenen Kommunen dilettantisch gehandelt und sich von Zinsvorteilen für Geldanlagen blenden lassen, oder war nicht absehbar, dass die Bremer Greensill Bank insolvent gehen könnte? Das ist die Frage, die die Kommunen, […]

WIESBADEN – Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, Corona-Impfungen durch Hausärzte unverzüglich überall zu ermöglichen: „In diesem Monat erst ein Pilotprojekt mit 50 Praxen vorzuschalten, […]

WIESBADEN – „Eine der wichtigsten Führungspositionen der hessischen Justiz ist seit einem Jahr unbesetzt und wird es offenbar noch länger bleiben“, stellt Marion SCHARDT-SAUER, justizpolitische Sprecherin der Fraktion der Freie Demokraten im Hessischen Landtag, fest. […]

WIESBADEN – „Sippenhaft kann es nicht geben: Deshalb dürfen ehrliche Unternehmen und Selbstständige nicht darunter leiden, dass der Bund nun wegen Betrugsverdachts die Abschlagszahlungen der Corona-Wirtschaftshilfen gestoppt hat“, sagt Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der […]

WIESBADEN – Anlässlich des zehnten Jahrestags der Katastrophe von Fukushima erklärt der Fraktionsvorsitzende und energiepolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK: „Im Jahr 2021 ist Hessen energiepolitisch immer noch auf dem falschen […]

WIESBADEN – „Mit jedem Tag, an dem die Gastronomie geschlossen bleibt, stehen mehr Existenzen und Arbeitsplätze auf dem Spiel“, kritisiert Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Die Zahl, […]

WIESBADEN – „Es hat wieder mal immensen Drucks bedurft, damit sich die Landesregierung bewegt: Erst nachdem die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz bereits gesagt hat, dass Schülerinnen und Schüler noch im März ihre Schulen sehen sollen, hat […]