MÜLLER: Landesregierung darf bei Kostenbescheiden nicht locker lassen

• Erst zwei Aktivisten haben für Einsatz im Dannenröder Forst gezahlt
• Steuerzahler drohen auf Kosten sitzenzubleiben
• Rechtsstaat darf sich nicht auf Nase herumtanzen lassen

WIESBADEN – „Kostenbescheide sind keine Einladung oder Empfehlungsschreiben, sondern eine Aufforderung. Sie müssen beglichen werden“, macht Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, klar. Er nimmt Bezug auf einen Medienbericht vom heutigen Dienstag, wonach bis Ende Juli gerade mal zwei gegen Protestierende im Dannenröder Forst ergangene Kostenbescheide beglichen und damit erst 410 Euro gezahlt wurden. „Das darf so nicht hingenommen werden. Wir erwarten, dass die Landesregierung prüft, wie der Rechtsstaat im Interesse der Allgemeinheit dafür sorgen kann, dass entsprechende Kostenbescheide zukünftig auch beglichen werden“, erklärt Müller. „Der Rechtsstaat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Für den Einsatz der Polizei im Dannenröder Forst sind erhebliche Kosten entstanden, die am Ende die Steuerzahler tragen müssen.“

Die Freien Demokraten hatten schon lange prognostiziert, dass die Kosten, die dem Steuerzahler aufgrund der längst nicht immer friedlichen Proteste sogenannter Aktivisten gegen den Weiterbau der A 49 entstanden sind, in zweistelliger Millionenhöhe liegen würden. „Mittlerweile hat sich gezeigt, dass die Gesamtkosten tatsächlich bei über 36 Millionen Euro liegen“, erklärt Müller und erinnert an die Antworten der Landesregierung auf seine Anfrage (Drs. 20/4425). Daraus geht hervor, dass allein die Kosten für Personal und Einsatzmittel für außerhessische Kräfte rund 19 Millionen Euro betragen. Dazu kommen Sachkosten in Höhe von rund 12 Millionen Euro sowie rund 5 Millionen Euro für die bei den hessischen Polizistinnen und Polizisten zusätzlich angefallenen Überstunden. Müller ergänzt: „Wer eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begeht, muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Das erwarten nicht nur die Steuerzahler, sondern auch die Polizistinnen und Polizisten, die beim Einsatz im Dannenröder Forst von Ausbaugegnern körperlich angegriffen und beleidigt wurden.“ Auch bei anderen Einsätzen sehen sich die Beamtinnen und Beamten häufig Gewalt ausgesetzt. „Wir Freie Demokraten setzen uns für eine konsequente und schnelle Verfolgung von Straftaten gegen Polizeibeschäftigte und Rettungskräfte ein und haben dafür eine Zwei-Säulen-Strategie zur Stärkung von Polizei und Staatsanwaltschaft vorgelegt“, erinnert Müller.