SCHARDT-SAUER: Landesregierung duckt sich bei Kosten der Impfzentren weg
- Verantwortungsvoller Umgang mit Geld sieht anders aus
- Auch in der Pandemie Mittel zielgenau einsetzen
- Impfstoff muss zu den Menschen kommen
WIESBADEN – „Auslastung gering, Kosten hoch“ – das steht in Bezug auf die hessischen Impfzentren leider zu befürchten“, erklärt Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Sie ist enttäuscht von den Antworten, die die Landesregierung nun nach drei Monaten Bearbeitungszeit auf die Kleine Anfrage der Freien Demokraten zu den Kosten der Impfzentren (Drs. 20/5661) gegeben hat und die viele Fragen offenlässt. „Die Landesregierung duckt sich mal wieder weg und gibt keine Auskunft darüber, wie hoch die seit Beginn der Impfkampagne aufgelaufenen Kosten für die 28 hessischen Impfzentren sind und ob unerwartete Kosten angefallen sind. Das spricht nicht für einen verantwortungsvollen Umgang mit kreditfinanzierten Mitteln und schwächt das Vertrauen in der Bürgerschaft“, sagt Schardt-Sauer. Allein für Aufbau und Betrieb der Registrierungs- und Terminvergabeplattform hat das Land für November bis Mai knapp 4,7 Millionen Euro an den Dienstleister gezahlt; für den Betrieb der Hotline fallen seit Januar monatlich rund 3,6 Millionen Euro an.
Schardt-Sauer ergänzt: „Auch und gerade in der Pandemiebewältigung ist es wichtig, dass Geld zielgenau ausgegeben wird. Deshalb müssen die Ausgaben transparent dargelegt werden und nachvollziehbar sein.“ Nur so könne man fundierte Rückschlüsse für künftige gleichgelagerte Projekte ziehen. Hier enttäusche es, dass Fragen nach der Betreiberstruktur der Impfzentren in den 28 Landkreisen nicht beantwortet würden. Für die Ende vergangenen Jahres eingerichteten Impfzentren waren zunächst 150 Millionen Euro freigegeben worden. „Bei kalkulierten monatlichen Kosten von 50 Millionen und einer Übernahme der Hälfte der Kosten durch den Bund hätte das für ein halbes Jahr gereicht. Mittlerweile sind die Impfzentren aber schon länger ein halbes Jahr in Betrieb und bleiben es noch bis Ende September“, erinnert Schardt-Sauer. „Wenn endlich eine vollständige Kostenaufstellung vorgelegt wird, wird sich vermutlich zeigen, dass die durchschnittlichen Kosten pro Impfung in den Impfzentren vergleichsweise hoch waren.“
Die Freien Demokraten appellieren an die Landesregierung, jetzt kreativ zu sein und niedrigschwellige Angebote zu unterbreiten, damit sich mehr Hessinnen und Hessen gegen das Corona-Virus impfen lassen. „Wenn die Menschen nicht zum Impfstoff kommen, dann muss der Impfstoff eben zu den Menschen kommen.“
