DR. H.C. HAHN: Vor allem CDU und Grüne müssen sich bei Wahlrechtsreform bewegen
- Unglaubwürdige Grüne lehnen in Hessen ab, was sie im Bund fordern
- Landtag soll wieder Normgröße erreichen
- Wahlkreis-Reduzierung wäre wirksame Reform
WIESBADEN – Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Vizepräsident des Hessischen Landtags, hat vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über eine Wahlrechtsreform auf Bundesebene daran erinnert, dass eine Verkleinerung des Landtags auch in Hessen noch auf der Agenda steht. Er fordert vor allem von CDU und Grünen mehr Bewegung bei diesem umstrittenen Thema: „Sie haben eine wirksame Reform über viele Jahre blockiert“, sagt Hahn, der auch Verhandlungsführer der Liberalen beim Thema Verkleinerung des XXL-Landtags in Hessen ist. Verwundert zeigt sich Hahn vor allem über das Verhalten der Grünen. Sie hatten im Frühjahr genau wie CDU und SPD im Hessischen Landtag gegen den Gesetzentwurf der Freien Demokraten für eine Änderung des Wahlrechts gestimmt, der nach Einschätzung von Fachleuten die erhoffte Verkleinerung des zuletzt auf 137 Abgeordnete angewachsenen Landtags hätte bewirken können und eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise von 55 auf 45 vorsah, um wieder bei der Normgröße von 110 Mandaten zu landen.
„Genau dieses Modell haben die Grünen im Bundestag heftig unterstützt! Und in Hessen waren dieselben Grünen mit vorgeschobenen Prinzipien dagegen, das nennt man gespaltene Zunge“, erklärt Hahn. Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, hatte erst diese Woche betont, ihre Partei wolle am bewährten System des personalisierten Verhältniswahlrechts festhalten und gesagt, der einzige verlässlich wirksame Hebel sei hier die Reduzierung der Wahlkreise. „Die FDP in Hessen hat dazu einen verfassungskonformen und fairen Vorschlag gemacht. Er hätte alle Fraktionen proportional gleichermaßen betroffen und durch die Reduzierung auf 45 Wahlkreise die Größe des Landtags wirksam begrenzt. Dieser Vorschlag ist weiterhin die beste Grundlage auch in Hessen für eine faire und wirksame Reform, aber er stößt auf den grünen Widerstand in Hessen“, ärgert sich Hahn.
Er warnt davor, jetzt das Ergebnis der Wahlkreisreform, das zeitnah vorgestellt wird, zu missbrauchen. „Dort wurde die Größe einiger der 55 Wahlkreise geändert. Die bisherige Verteilung war nämlich schlicht verfassungswidrig, da die Zahl der Wahlberechtigten zu weit auseinanderliegt. Der kommende Landtag kann aber wieder ein XXL-Landtag sein und nach Einschätzung von Fachleuten sogar noch größer werden. Und das nur, weil die Grünen in Hessen das Modell ablehnen, das die Grünen im Bundestag als die einzige Lösung anpreisen. Wie unglaubwürdig ist das?“, fragt Hahn.