Meldungen

WIESBADEN – „Der Präsident oder die Präsidentin des Hessischen Landeskriminalamts gehört bislang nicht zum Kreis der politischen Beamten – und das zu Recht!“, betont Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen […]

WIESBADEN – Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Kultusminister Alexander Lorz seine Forderung nach einer Abschaffung der Maskenpflicht für Grundschüler erneuert und gleichzeitig […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag sind überzeugt: Bibliotheken sind mehr als ein Ausleihort für Bücher. „Bibliotheken können viel mehr, als gedruckte oder digitale Literatur bereitstellen. Wir wollen sie durch eine Erweiterung ihrer […]

WIESBADEN – „Diese Nachricht kommt leider alles andere als überraschend.“ Mit diesen Worten kommentiert Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die heutige Berichterstattung von HR und NDR, laut der […]

WIESBADEN – Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, die Maskenpflicht in Hessens Schulen abzuschaffen. „Das Tragen einer Maske belastet vor allem die jüngeren Kinder enorm. […]

WIESBADEN – „Die Freien Demokraten werden eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragen, in der der Innenminister weitere Informationen zum Sachstand geben und erklären muss, in welchem Zeitraum und mit welchen Schwerpunkten die Neuorganisation der Sondereinsatzkommandos in […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben den Entwurf für ein Wasserstoff-Zukunftsgesetz (Drs. 20/5904) vorgelegt, der in der kommenden Woche in erster Lesung im Plenum beraten wird. „Wir sind überzeugt: Wasserstoff ist die […]

WIESBADEN – „Der Frankfurter Polizeipräsident hat die Probleme erkannt und die richtigen Konsequenzen gezogen. Die Umorganisation des Frankfurter SEK ist nach den heute bekannt gewordenen Vorwürfen gegen Polizeibeamte des SEK Frankfurt unabdingbar“, erklärt Stefan MÜLLER, […]

WIESBADEN – Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat enttäuscht auf das Nein der schwarz-grünen Koalition zur Einführung von Gigabit-Gutscheinen reagiert, nachdem ein entsprechender Antrag der Freien Demokraten heute […]

WIESBADEN – „Einen Tag, nachdem die Priorisierung aufgehoben wurde und sich jeder für ein Corona-Impfung registrieren kann, verkündet die Landesregierung die Schließung der Impfzentren bis Ende September. Das klingt, als wolle sie sich aus der […]

WIESBADEN – Dr. Matthias Büger, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat enttäuscht auf den heute von der zuständigen Ministerin vorgestellten Entwurf zur Novellierung des Hochschulgesetzes reagiert: „Änderungen sollen die Chance […]

Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP haben gemeinsam den hessischen Opferfonds auf den Weg gebracht und im Landeshaushalt 2021 zwei Millionen Euro zu dessen Aufbau bereitgestellt. Die Mittel aus dem Fonds sollen eingesetzt […]

WIESBADEN – „Die Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand muss unbürokratisch, einfach und schnell sein“, fordert Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er nimmt Bezug auf die […]

WIESBADEN – „Das Schuljahr geht zu Ende, die Unzuverlässigkeit des Kultusministers bleibt“, stellt Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fest. „Wie so oft seit Beginn der Corona-Pandemie wissen Hessens […]

WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, justizpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Justizministerin Eva Kühne-Hörmann eine Mitschuld an der langen Vakanz der Stelle des hessischen Generalstaatsanwalts gegeben. „Das dilettantische Verhalten der Ministerin […]