Meldungen

WIESBADEN – Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der regionalisierten Steuerschätzung erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten, Marion SCHARDT-SAUER: „Es sind erfreuliche Zahlen für Hessen. Trotz der Corona-Pandemie steigen die Steuereinnahmen des Landes […]

WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Grünen in der Landesregierung anlässlich der heutigen Klimaschutz-Debatte im Plenum mit einem Scheinriesen verglichen. „Die Klimabilanz ausgerechnet der Umweltministerin […]

WIESBADEN – Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat für Hessen neue Wege in der Gigabit-Förderung gefordert und dazu aufgerufen, Hessen zum Gigabit-Vorreiter zu machen. „Es wird Zeit, dass […]

WIESBADEN – Den Frankfurter Flughafen als wichtigstes deutsches Luftverkehrsdrehkreuz erhalten und stärken – das ist das Ziel der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Der Idee der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, Kurzstrecken- und Billigflüge perspektivisch abschaffen zu […]

WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich der heutigen Plenardebatte über die LEO-Immobilienstrategie des Landes gemahnt, den vorliegenden Evaluierungsbericht der Landesregierung und die Bewertungen des Landesrechnungshofs […]

WIESBADEN – „Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar. Die Sicherheit Israels ist Teil unserer Staatsräson“, erklärt René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, vor dem Hintergrund der Eskalation des Konflikts in Nahost, die […]

WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich der heutigen Plenardebatte über die hessischen Corona-Maßnahmen mehr Mut an den richtigen Stellen gefordert und unnötige Verzögerungen beklagt. „Die Zahlen gehen eindeutig […]

WIESBADEN – „Die Lage hat sich mit Fortschreiten der Corona-Krise weiter zugespitzt – deshalb müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um den hessischen Innenstädten im Allgemeinen und dem Einzelhandel im Besonderen zu helfen“, […]

WIESBADEN – Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken als „spannendes Projekt“ bezeichnet und die Landesregierung aufgefordert, drei solcher Projekte endlich voranzutreiben: die […]

WIESBADEN – „Dieses Gesetz stärkt das Petitionsrecht“, sagt Yanki PÜRSÜN, petitionspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen ersten Lesung des Petitionsgesetzes, das die Freien Demokraten gemeinsam mit den Fraktionen […]

WIESBADEN – „Wir benötigen beim Thema Kindeswohl keine weiteren Ankündigungen, sondern ein aus Aufklärung, Prävention, Hilfe und Strafverfolgung bestehendes Konzept von umfassenden und rasch zu verwirklichenden Maßnahmen“, fordert die justizpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im […]

WIESBADEN – „Die Gesundheitsversorgung für Kinder und Jugendliche in Hessen ist derzeit vielerorts leider nicht ausreichend – das gilt für die ambulante wie für die stationäre Versorgung“, kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion der Freien […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag sehen die von der Landesregierung geplante Zusammenführung von Polizei- und Verwaltungsausbildung durch Gründung einer „Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit“ kritisch. „Die geplante Zusammenführung von Polizeiakademie […]

WIESBADEN –  Dr. Matthias BÜGER, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Wissenschaftsministerin Angela Dorn größere Ziele für die hessische Hochschulpolitik verlangt: „Die Landesregierung will kleinteilig optimieren, […]

WIESBADEN – „Viel Allgemeines, wenig Konkretes“, so kommentiert Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, das heute vom Kultusminister vorgestellte Programm, das Schülerinnen und Schüler bei der Aufarbeitung von Lernrückständen infolge der […]