Meldungen

WIESBADEN – „Einen Tag, nachdem die Priorisierung aufgehoben wurde und sich jeder für ein Corona-Impfung registrieren kann, verkündet die Landesregierung die Schließung der Impfzentren bis Ende September. Das klingt, als wolle sie sich aus der […]

WIESBADEN – Dr. Matthias Büger, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat enttäuscht auf den heute von der zuständigen Ministerin vorgestellten Entwurf zur Novellierung des Hochschulgesetzes reagiert: „Änderungen sollen die Chance […]

Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP haben gemeinsam den hessischen Opferfonds auf den Weg gebracht und im Landeshaushalt 2021 zwei Millionen Euro zu dessen Aufbau bereitgestellt. Die Mittel aus dem Fonds sollen eingesetzt […]

WIESBADEN – „Die Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand muss unbürokratisch, einfach und schnell sein“, fordert Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er nimmt Bezug auf die […]

WIESBADEN – „Das Schuljahr geht zu Ende, die Unzuverlässigkeit des Kultusministers bleibt“, stellt Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fest. „Wie so oft seit Beginn der Corona-Pandemie wissen Hessens […]

WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, justizpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Justizministerin Eva Kühne-Hörmann eine Mitschuld an der langen Vakanz der Stelle des hessischen Generalstaatsanwalts gegeben. „Das dilettantische Verhalten der Ministerin […]

WIESBADEN – „Dieses Gesetz war lange überfällig“ – mit diesen Worten kommentiert Yanki PÜRSÜN, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, das Gesetz zur Teilhabe von Menschen mit Sinnesbehinderung, das die Einführung eines […]

WIESBADEN – „Wir haben die große Aufgabe, die Rolle des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsbehörden zu beleuchten und zu sehen, wie diese bestmöglich aufgestellt werden können, welche Abläufe und Strukturen verändert werden müssen, aber auch ob […]

WIESBADEN – Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, datenschutzpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Begleitung der Corona-Pandemie durch den Hessischen Datenschutzbeauftragten als großzügig bezeichnet. „Der Datenschutz ist mitnichten ein Blockierer bei […]

WIESBADEN – „Zwei Dinge dürfen jetzt nicht passieren: Dass Qualität und Quantität der in den Zentren angebotenen Corona-Schnelltests leiden, und dass den Gesundheitsämtern Aufgaben zugeschoben werden, ohne sie entsprechend personell und technisch auszustatten“, fordert Yanki […]

WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für frühkindliche Bildung der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich des morgigen Internationalen Kindertages dazu aufgefordert, an die Bedürfnisse der Mädchen und Jungen in den Kindertagesstätten zu […]

WIESBADEN – „Die Landesregierung hat etwas Entscheidendes vergessen: nämlich die deutlich sinkenden Corona-Infektionszahlen zu berücksichtigen“, kritisiert René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, in Bezug auf die am Mittwochabend verkündete Verlängerung der Corona-Verordnungen […]

WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung vor dem Hintergrund der heutigen Berichterstattung des Hessischen Rundfunks aufgefordert, die Kosten für die hessischen Impfzentren transparent darzulegen […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag sind überzeugt: Innenstädte sind das Gesicht einer Stadt und das Herz des wirtschaftlichen und sozialen Lebens. Deshalb müssen die Innenstädte vor Verödung und die örtliche Geschäftswelt vor […]

WIESBADEN – „Vögel folgen keinen Planungskonzepten der Landesregierung oder Karten des Regionalplanes. Sie werden weiterhin ihren natürlichen Instinkten folgen und dort brüten und ihre Lebensräume suchen, wie es die Natur will“ – mit diesen Worten […]