Meldungen

WIESBADEN – „Ein weiteres Mal müssen Pendler im Rhein-Main-Gebiet die Versäumnisse und Fehler, die bei der Sanierung der Salzbachtalbrücke gemacht wurden, ausbaden“, ärgert sich Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im […]

WIESBADEN – „Prüfungen sind nur der erste Schritt: Der zweite Schritt muss sein, die Ergebnisse dieser Prüfungen transparent für die Öffentlichkeit darzulegen“, fordert Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, […]

WIESBADEN – „Die laufende Legislaturperiode steht kurz vor der Halbzeit – es wird höchste Zeit, eine Entscheidung über die angestrebte Größe des Landtags in der kommenden Wahlzeit zu treffen“, erklärt Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Vizepräsident […]

WIESBADEN – Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, den hessischen Einzelhandel und die Gastronomie beim Neustart nach dem Lockdown zu unterstützen und das Förderprogramm […]

WIESBADEN – „Es kommt auf den Inhalt an, nicht auf das Etikett“ – mit diesen Worten kommentiert Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte die jetzt […]

WIESBADEN – Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, den Bürgerinnen und Bürgern angesichts deutlich sinkender Corona-Infektionszahlen ihre Freiheiten zurückzugeben. „Grundrechte sind keine Privilegien, die nach […]

WIESBADEN – Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich dafür ausgesprochen, dass hessische Schulen auch Türkisch – und ebenso Griechisch – als zweite oder dritte Fremdsprache anbieten können. […]

WIESBADEN – „Auch Innenminister Peter Beuth kann nicht mehr leugnen, dass es ein Netzwerk innerhalb der hessischen Polizei gibt, das sich in Chatgruppen mit rechtem Inhalt austauscht. Und er lebt immer noch nicht die Fehlerkultur […]

WIESBADEN – „Hessen braucht eine Neuausrichtung seiner Energiepolitik“, fordert René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Die Freien Demokraten haben dafür ein Wasserstoff-Zukunftsgesetz vorgelegt, das heute in erster Lesung im […]

WIESBADEN – „Bibliotheken wandeln sich. Sie sind längst nicht mehr nur Orte der Ausleihe und Rückgabe von Büchern, sondern Teil einer Bildungsinfrastruktur, Orte der Kultur und von Bedeutung für die demokratische Willensbildung“, erklärt Dr. Stefan […]

WIESBADEN – Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat von der Landesregierung größere Anstrengungen für einen starken Finanzplatz Frankfurt sowie eine starke, attraktive Region gefordert und darauf hingewiesen, […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag begrüßen den Gesetzentwurf der Landesregierung, die Geobasisdaten der Kataster- und Vermessungsbehörden sowie die Immobilienmarktdaten der Gutachterausschüsse für Immobilienwerte zukünftig kostenfrei und ohne gesetzliche Nutzungsbeschränkungen zur Verfügung zu […]

WIESBADEN – „Hessen ist eines der wenigen Länder, die noch kein eigenes Klimaschutzgesetz beschlossen und sich somit noch nicht zum Klimaschutz bekannt haben“, kritisiert René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen […]

WIESBADEN – „Wenn sich 49 Polizeibeamte, zwei ehemalige Polizisten und fünf externe Personen in insgesamt sieben Chatgruppen mit unterschiedlicher Zusammensetzung über laut Staatsanwaltschaft rechtsextreme Inhalte austauschen, dann kann man das nur als rechtes Netzwerk in […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, Online-Glücksspiel in Hessen gesetzlich zu verankern und wollen Online-Casinospiellizenzen auch an private Unternehmen vergeben: „Damit würde dieses Spiel in den legalen Markt geholt und unter die […]