FREIE DEMOKRATEN zu den Einzelplänen des Haushalts

„Nicht nur die Bewältigung der noch immer währenden Corona-Krise, sondern auch die Abwicklung des schwarz-grünen Schattenhaushalts, den wir von Anfang an als verfassungswidrig angesehen haben, stellen das Parlament in diesem Jahr vor eine besondere Aufgabe bei den Haushaltsberatungen“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion Schardt-Sauer, anlässlich der Einzelplanberatungen zum Haushaltsjahr 2022. So habe Schwarz-Grün zahlreiche dringende und notwendige Maßnahmen zur Modernisierung des Landes aus dem Sondervermögen finanzieren wollen. „Hier müssen nun Prioritäten gesetzt werden, damit diese Mittel verfassungskonform zur Verfügung gestellt werden können.“ 

Zum Einzelplan 02 (Staatskanzlei) sagt Oliver Stirböck:

„Beim Mobilfunk, dem Gigabit-Ausbau, Open Data, 6G und in der Corona-Krise hat Hessen in der Digitalisierungspolitik nicht geliefert: In vielerlei Dingen bleiben wir weiterhin bundesweites Schlusslicht, Flickenteppich, Bedenkenträger statt Fortschrittmacher.“

Zum Einzelplan 03 (Ministerium des Innern und für Sport) sagt Stefan Müller: 

„Mehr als andere Länder steht Hessen vor der Herausforderung, den (Rechts-)Extremismus zu bekämpfen. Dazu kommen neue Herausforderungen wie die Radikalisierung der Querdenker-Szene. Der Rechtsstaat muss wehrhaft bleiben, daher ist eine schnelle und konsequente Strafverfolgung unabdingbar. Auch Angriffe gegen Polizeibeamte, Einsatzkräfte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes müssen schnellstmöglich und effektiv verfolgt werden, weshalb wir erneut die Umsetzung der Zwei-Säulen-Strategie fordern.“

Zum Einzelplan 04 (Kultusministerium) sagt Moritz Promny:

„Kinder haben ein Recht auf Bildung. Wie die schwarz-grüne Landesregierung diesem Anspruch jedoch gerecht werden möchte, ist im vorliegenden Haushaltsentwurf nicht zu erkennen. Zukunftsweisende Ideen für weltbeste Bildung fehlen gänzlich. Wir Freie Demokraten wollen unter anderem innovative Raumkonzepte an unseren Schulen fördern, zur Unterstützung der Lehrkräfte KI ins Klassenzimmer bringen und die kulturelle Bildung stärken.“

Zum Einzelplan 05 (Ministerium der Justiz) sagt Marion Schardt-Sauer:

„Die Landesregierung ist offenbar der Auffassung, dass die Justiz gut ausgestattet ist. Nicht ohne Grund aber klagen hessische Gerichte über Überbelastung. Um dem Anspruch einer modernen und zukunftsfähigen Justiz gerecht zu werden, brauchen wir mehr Richter und Staatsanwälte und eine vollständige und flächendeckende Implementierung von Videokonferenzräumen in jedem Amts-, Land- und Verwaltungsgericht. Nur mit einer modernen und zukunftsfähigen Justiz, können wir sicherstellen, dass der Rechtsstaat handlungsfähig ist.“

Zum Einzelplan 06 (Ministerium der Finanzen) sagt Marion Schardt-Sauer: 

„Solide Haushaltspolitik geht anders. Es wird nicht nachhaltig investiert. Die Verwaltung in den Ministerien wird weiter aufgebläht. Der Schuldenberg wird erhöht. Wir Freie Demokraten sind der festen Überzeugung, dass es möglich – ja sogar geboten – ist, trotz der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie im kommenden Haushaltsjahr nicht über das notwendige Maß neue Schulden aufzunehmen. Und es gibt in Hessen eine gute Ausgangslage für solides Haushalten. Stattdessen zeichnet sich mit diesem Plan Staatsversagen ab.“

Zum Einzelplan 07 (Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen) sagt Dr. Stefan Naas: 

„Während das Land in der tiefsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg steckt, baut Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir munter weiter Stellen in seinem Ministerium auf. Dabei würde das Geld an anderer Stellen sehr viel dringender gebraucht: zum Beispiel im Tourismus und im Einzelhandel. Beide sind von der Pandemie besonders hart getroffen worden. Anstatt Kredite braucht es echte Hilfen! Auch in Hessens Infrastruktur und innovative Mobilitätskonzepte muss mehr investiert werden, um das Land voranzubringen.“

Zum Einzelplan 08 (Ministerium für Soziales und Integration) sagt Moritz Promny: 

„Die Corona-Krise hat offenbart, wie schlecht der öffentliche Gesundheitsdienst in Hessen ausgestattet ist. Zwar werden im Haushalt mehr als 11 Millionen Euro hierfür bereitgestellt, doch wie Hessens Gesundheitsämter technisch und personell besser ausgestattet werden sollen, ist nicht zu erkennen. Im Bereich der Flüchtlingspolitik setzt Klose den Rotstift an, was nicht nur bei uns, sondern auch bei den Sozialverbänden für Irritation sorgt.“

Zum Einzelplan 09 (Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) sagt Dr. Matthias Büger: 

„Ob Wald, Wolf oder Landwirtschaft – Ministerin Hinz mangelt es nicht am Geld, sondern an der Umsetzung ihrer Vorhaben. So wird beispielsweise viel Geld für das Wolfsmonitoring ausgegeben, aber die Nachweise funktionieren nicht. Das Geld für das FSC-Siegel wäre besser in Aufforstungsmaßnahmen investiert. Und der Landwirtschaft wäre wirklich geholfen, wenn der Ausbau des geplanten Nitratmessstellennetzes schnellstmöglich abgeschlossen würde.“

Zum Einzelplan 15 (Ministerium für Wissenschaft und Kunst) sagt Lisa Deißler:

„Unsere Universitäten sind gut, sogar spitze, aber leider aus Mangel an Mitteln, Stellen und vielleicht sogar Unterstützung der Ministerin eben nicht exzellent! Die Betreuungsrelation ist nach wie vor miserabel. Der Digitalpakt für die Hochschulen wirkt nicht, das benötigte Geld kommt nur zu einem Bruchteil an. Dabei brauchen Hessens Hochschulen jetzt dringend eine Digitalisierungsoffensive, damit Studierende z.B. nicht mehr die Kameras ausschalten müssen, um der Vorlesung folgen zu können.“