ROCK: Freie Demokraten fordern Kurskorrektur beim Klimaschutz
WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat eine Kurskorrektur in der hessischen Klimaschutzpolitik gefordert. „Auch bei ihrer heutigen Vorstellung des Monitoringberichts zum Klimaschutzplan hat sich die Ministerin […]
KNELL: Beschluss zum Insektenschutz bedroht hessische Höfe
WIESBADEN – Die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wiebke KNELL, hat die jüngsten Beschlüsse des Bundeskabinetts zum Insektenschutz kritisiert und Hessens Umweltministerin Priska Hinz dazu aufgefordert, sich im Bundesrat gegen die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung stellen. […]
SCHARDT-SAUER: Justizskandal muss auch politisch aufgeklärt werden
WIESBADEN – „Der Fall Alexander B. ist einer der schwersten Skandale in der hessischen Justiz. Umso schlimmer ist es, dass die Justizministerin ihre Verantwortung für die Aufarbeitung verkennt“, kritisiert Marion SCHARDT-SAUER, justizpolitische Sprecherin der Fraktion […]
PÜRSÜN: Beim Impfen keine Zeit verlieren – Hausärzte rasch einbinden
WIESBADEN – Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Forderung bekräftigt, im Kampf gegen die Corona-Pandemie die Impfkapazitäten zu erhöhen. „Wir haben keine Zeit zu verlieren. Sobald Impfstoff […]
MÜLLER: Verzicht auf Notruf-Weiterleitung war ein schwerer Fehler
WIESBADEN – „Die hessische Polizei ist nicht überall personell und technisch gut ausgestattet – und das ist gefährlich“, erklärt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er nimmt Bezug auf […]
ROCK: Freie Demokraten befürchten Zero-Covid-Strategie durch die Hintertür
WIESBADEN – René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat vor einer „Zero-Covid-Strategie durch die Hintertür“ gewarnt. „Nach den jüngsten Corona-Beratungen von Bund und Ländern ist offensichtlich, dass das Kanzleramt eine Strategie hat […]
ROCK: Österreich macht’s vor: Corona-Schnelltests an Schulen einsetzen
WIESBADEN – Mit Unverständnis hat René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, auf die Ankündigung der Landesregierung reagiert, die Jahrgangsstufen eins bis sechs erst am 22. Februar wieder in die Schulen schicken zu […]
DR. NAAS: Stipendienprogramm wird Künstlerinnen und Künstlern nicht gerecht
WIESBADEN – „Kulturschaffende brauchen in der Corona-Krise eine echte Absicherung statt eines weiteren Stipendienprogramms, das ihren Bedürfnissen weiterhin nicht gerecht wird“, fordert Dr. Stefan NAAS, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nach […]
STIRBÖCK: Freie Demokraten vermissen in der Krise Führungsrolle der Digitalministerin
WIESBADEN – Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat in der Corona-Krise ein stärkeres Engagement der Digitalministerin gefordert. „Die Landesregierung feiert sich gern dafür, dass Hessen als erstes Bundesland […]
PÜRSÜN: Zweite Impfdosen nicht länger zurückhalten
WIESBADEN – Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat von der Landesregierung einen Kurswechsel gefordert und dazu aufgerufen, mehr Anstrengungen auf die erste Impfung gegen das Corona-Virus zu legen. […]
KNELL: Wir brauchen eine sachliche statt romantische Wolfsdebatte
WIESBADEN – Zwei Wölfinnen im Stölzinger Gebirge und im Vogelsberg sind in Hessen längst sesshaft, nun ist laut einem Bericht der Hessenschau auch ein Rüde entdeckt und genetisch nachgewiesen worden. „Abgesehen davon, dass die vielen […]
SCHARDT-SAUER/WEISS: Jahresabschluss belegt: Sondervermögen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hätte es im Jahr 2020 nicht gebraucht
WIESBADEN – Anlässlich der Vorstellung des Jahresabschlusses 2020 durch Finanzminister Boddenberg erklären die Haushaltspolitischen Sprecher von SPD und Freien Demokraten Marius Weiß und Marion SCHARDT-SAUER: „Die Zahlen des Jahresabschluss 2020 zeigen eindeutig, dass SPD und […]
KNELL: Freie Demokraten fordern Ende des Lift-Lockdowns
WIESBADEN – Wiebke KNELL, tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, Wintersport zum Ende der Saison zu erlauben und den Lockdown am Lift Mitte Februar zu beenden. „Angesichts […]
SCHARDT-SAUER: Im Justizskandal sind noch immer wesentliche Fragen offen
WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag haken erneut in Bezug auf den Justizskandal um einen unter Korruptionsverdacht stehenden ehemaligen Frankfurter Oberstaatsanwalt nach: „Ein halbes Jahr nach Bekanntwerden des Skandals liegen dem Rechtspolitischen Ausschuss […]
PROMNY: Schwarz-Grün verhindert Stärkung der digitalen Bildung
WIESBADEN – Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, ist überzeugt: „Digitale Bildung ist keine Option unter vielen, sondern gehört zu den Grundlagen unseres Bildungswesens.“ Promny ist daher enttäuscht, dass […]