Meldungen

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag setzen auf Kontinuität und ihr bewährtes Team: Bei der heutigen, turnusmäßig anstehenden Wahl zum Fraktionsvorstand wurde die komplette Fraktionsführung einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. René ROCK ist […]

WIESBADEN – Gemeinsam haben die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP den hessischen Opferfonds neu geschaffen. Für die Opfer und Angehörigen schwerer Gewalttaten von landesweiter Bedeutung und von Terroranschlägen wird ein Hilfsfonds beim Hessischen […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag beantragen gemeinsam mit SPD und Linken die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum rassistisch motivierten Anschlag von Hanau. In Bezug auf den Antrag, über den der Landtag in der […]

WIESBADEN – „Für Lob ist es definitiv zu früh“, sagt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Innenministers mit dem Integritätsbeauftragten der Polizei. „Erst der […]

WIESBADEN – „Die Autobahnbrücken bleiben das Sorgenkind der hessischen Verkehrspolitik“, stellt Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nach der heutigen Sondersitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses fest, in der […]

WIESBADEN – Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Nancy FAESER und René ROCK, sehen sich in ihrer Kritik am so genannten „Sondervermögen“ der schwarz-grünen Landesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise […]

WIESBADEN – „Während in Schleswig-Holstein schon getanzt wird, ist in Hessens Clubs noch Stillhalten angesagt“, kritisiert Jürgen Lenders, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er fordert die Hessische Landesregierung auf, dem […]

WIESBADEN – „Wer aufs Fahrrad steigt, muss auch in die Pedale treten, wenn er vorankommen will. Oder anders gesagt: Es reicht nicht zu betonen, dass finanzielle Mittel in Rekordhöhe bereitstünden, wenn die Projekte nicht umgesetzt […]

WIESBADEN – „Es ist schockierend, dass die schwerwiegenden Straftaten von Stephan Ernst wie der Messerangriff in Wiesbaden oder der versuchte Sprengstoffanschlag beim Staatsschutz in Nordhessen dem zuständigen Sachbearbeiter nicht bekannt waren. Staats- und Verfassungsschutz haben es zu jeder […]

WIESBADEN – Dr. Stefan NAAS, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die heute vorgestellten Pläne zur Sprengung der maroden Salzbachtalbrücke grundsätzlich begrüßt. „Das Wichtigste ist, dass es einen schnellen und […]

WIESBADEN – „Der Skandal rund um die Chatgruppen des mittlerweile aufgelösten SEK Frankfurt muss unbedingt schnell und transparent aufgeklärt werden. Das ist wichtig für das Vertrauen in die Polizei und für die nichtbeteiligten Polizeibeamten“, fordert […]

WIESBADEN – „Die Situation an der Salzbachtalbrücke ist noch viel dramatischer, als wir ohnehin schon befürchtet hatten“, erklärt Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten, nach der heutigen Diskussion im Verkehrsausschuss des Hessischen Landtags. […]

WIESBADEN – „Gut, dass die Diskussion über Carsharing jetzt Fahrt aufgenommen hat“, freut sich Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten und Mitglied im Verkehrsausschuss des Hessischen  Landtags. „Wir Freie Demokraten haben mit der […]

WIESBADEN – „Die Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrem umsichtigen Verhalten erreicht, dass die Infektionszahlen stark zurückgegangen sind und die Corona-Einschränkungen endlich gelockert werden. Jetzt ist es an der Landesregierung, den Sommer nicht wie im vergangenen Jahr […]

WIESBADEN – „Wir dürfen nicht riskieren, dass es eine ‚Generation von Nichtschwimmern‘ gibt. In diesen Tagen, in denen es sommerlich warm ist und auch die Ferien mit einer möglichen Urlaubsreise ans Meer nicht mehr weit […]