Meldungen

WIESBADEN – Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat von der Landesregierung größere Anstrengungen für einen starken Finanzplatz Frankfurt sowie eine starke, attraktive Region gefordert und darauf hingewiesen, […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag begrüßen den Gesetzentwurf der Landesregierung, die Geobasisdaten der Kataster- und Vermessungsbehörden sowie die Immobilienmarktdaten der Gutachterausschüsse für Immobilienwerte zukünftig kostenfrei und ohne gesetzliche Nutzungsbeschränkungen zur Verfügung zu […]

WIESBADEN – „Hessen ist eines der wenigen Länder, die noch kein eigenes Klimaschutzgesetz beschlossen und sich somit noch nicht zum Klimaschutz bekannt haben“, kritisiert René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen […]

WIESBADEN – „Wenn sich 49 Polizeibeamte, zwei ehemalige Polizisten und fünf externe Personen in insgesamt sieben Chatgruppen mit unterschiedlicher Zusammensetzung über laut Staatsanwaltschaft rechtsextreme Inhalte austauschen, dann kann man das nur als rechtes Netzwerk in […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, Online-Glücksspiel in Hessen gesetzlich zu verankern und wollen Online-Casinospiellizenzen auch an private Unternehmen vergeben: „Damit würde dieses Spiel in den legalen Markt geholt und unter die […]

WIESBADEN – „Der Präsident oder die Präsidentin des Hessischen Landeskriminalamts gehört bislang nicht zum Kreis der politischen Beamten – und das zu Recht!“, betont Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen […]

WIESBADEN – Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Kultusminister Alexander Lorz seine Forderung nach einer Abschaffung der Maskenpflicht für Grundschüler erneuert und gleichzeitig […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag sind überzeugt: Bibliotheken sind mehr als ein Ausleihort für Bücher. „Bibliotheken können viel mehr, als gedruckte oder digitale Literatur bereitstellen. Wir wollen sie durch eine Erweiterung ihrer […]

WIESBADEN – „Diese Nachricht kommt leider alles andere als überraschend.“ Mit diesen Worten kommentiert Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, die heutige Berichterstattung von HR und NDR, laut der […]

WIESBADEN – Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, die Maskenpflicht in Hessens Schulen abzuschaffen. „Das Tragen einer Maske belastet vor allem die jüngeren Kinder enorm. […]

WIESBADEN – „Die Freien Demokraten werden eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragen, in der der Innenminister weitere Informationen zum Sachstand geben und erklären muss, in welchem Zeitraum und mit welchen Schwerpunkten die Neuorganisation der Sondereinsatzkommandos in […]

WIESBADEN – Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben den Entwurf für ein Wasserstoff-Zukunftsgesetz (Drs. 20/5904) vorgelegt, der in der kommenden Woche in erster Lesung im Plenum beraten wird. „Wir sind überzeugt: Wasserstoff ist die […]

WIESBADEN – „Der Frankfurter Polizeipräsident hat die Probleme erkannt und die richtigen Konsequenzen gezogen. Die Umorganisation des Frankfurter SEK ist nach den heute bekannt gewordenen Vorwürfen gegen Polizeibeamte des SEK Frankfurt unabdingbar“, erklärt Stefan MÜLLER, […]

WIESBADEN – Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat enttäuscht auf das Nein der schwarz-grünen Koalition zur Einführung von Gigabit-Gutscheinen reagiert, nachdem ein entsprechender Antrag der Freien Demokraten heute […]

WIESBADEN – „Einen Tag, nachdem die Priorisierung aufgehoben wurde und sich jeder für ein Corona-Impfung registrieren kann, verkündet die Landesregierung die Schließung der Impfzentren bis Ende September. Das klingt, als wolle sie sich aus der […]