DEIßLER: Neues Hochschulgesetz geht nicht weit genug

14.12.2021
  • Freie Demokraten setzen digitale Gremienwahlen durch
  • Hochschulen brauchen Spielraum für digitale und physische Prüfungen
  • Probezeit schafft Nachteil im Wettbewerb um Wissenschaftsnachwuchs

WIESBADEN – Studierende an hessischen Hochschulen können ihre Gremien künftig digital wählen: Ein entsprechender Vorschlag der Freien Demokraten ist in das neue Hochschulgesetz eingeflossen, das der Landtag heute abschließend berät. „Die Möglichkeit digitaler Gremienwahlen, die die schwarz-grüne Koalition gemeinsam mit uns Freien Demokraten eingefügt hat, ist der erfreulichste Punkt dieses Hochschulgesetzes“, erklärt Lisa DEIßLER, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Damit geben wir den Hochschulen eine sichere Grundlage, die bereits digitale Verfahren bei den Gremienwahlen nutzen, und bieten allen anderen die Chance, dies ebenfalls zu tun.“

In anderer Hinsicht gehe das neue Hochschulgesetz jedoch nicht weit genug: „Es ist ein richtiger Schritt, den Hochschulen auch digitale Prüfungen zu ermöglichen, denn digitale Prüfungen sind sowohl für Frauen als auch für Männer ein Beitrag zur besseren Vereinbarung von Familienverpflichtungen, Berufstätigkeit und einer akademischen Ausbildung“, stellt Deißler fest. „Es muss jedoch gewährleistet sein, dass digitale und physische Prüfungen mit zeitlichem Abstand angesetzt werden können. Andernfalls kann das zulasten der Prüflinge gehen. Gerade für kleinere Hochschulen ist es oft nicht praktikabel, beide Prüfungsformen zum gleichen Termin anzubieten – sie könnten dann auf analoge Prüfungen bestehen“, fürchtet Deißler. „Die Landesregierung will sich mit Digitalisierung schmücken, erreicht aber das Gegenteil.“

Die Freien Demokraten kritisieren darüber hinaus die im Gesetz vorgesehene Probezeit für Professuren: „Damit schmeißt die Landesregierung den hessischen Hochschulen einen Knüppel zwischen die Beine und verschafft ihnen einen Nachteil im Wettbewerb um wissenschaftlichen Nachwuchs. Welcher Spitzenforscher aus dem In- oder Ausland verlegt seinen Lebensmittelpunkt nach Hessen mit der Aussicht auf eine Probezeit, wenn er in anderen Bundesländern eine langfristige Perspektive geboten bekommt? Leidtragende sind die Professorinnen und Professoren, die sich neben ihren Kernaufgaben immer mehr zusätzlicher Arbeit ausgesetzt sehen und im direkten Kontakt mit Studierenden ausbaden müssen, dass die Regierung an der Situation nichts ändert“, erklärt Deißler.