PROMNY: OLG-Entscheidung ist Klatsche für den Kultusminister
- Vergabe für Videokonferenzsystem muss neu gestartet werden
- Hängepartie für Schulen geht weiter
WIESBADEN – „Die Hängepartie für die Schulen geht weiter“, ärgert sich Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er nimmt Bezug auf die heute bekanntgegebene Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt, wonach das Vergabeverfahren für ein Videokonferenzsystem für die hessischen Schulen neu gestartet werden muss, nachdem ein unterlegener Bieter einen Nachprüfungsantrag gestellt hatte. „Damit ist gerichtlich bestätigt, dass die Landesregierung Fehler bei der Ausschreibung gemacht hat. Das ist eine Klatsche für den Kultusminister“, erklärt Promny. „Das Schlimme ist aber, dass die Schülerinnen und Schüler die Leidtragenden sind und weiter auf das lange versprochene Videokonferenzsystem warten müssen, dessen Einführung sich unentwegt verzögert. Seit fast zwei Jahren wird den Schulen ein Videokonferenzsystem versprochen, das in puncto Datenschutz unbedenklich ist und nicht bloß vom Datenschutzbeauftragten toleriert wird.“
Promny erneuert in diesem Zusammenhang seine Forderung an die Landesregierung, Gespräche mit den Anbietern der bislang genutzten Systeme zu führen, wie deren Systeme auch mittel- und langfristig nutzbar gemacht werden können. „Duldung kann nicht die Lösung sein“, betont Promny und ergänzt: „Auch wenn wir in der Corona-Krise so lange es geht auf Präsenzunterricht setzen, brauchen Schulen ein funktionierendes Videokonferenzsystem als Bestandteil des digitalen Lernens und um Kinder und Jugendliche zuschalten zu können, die in Quarantäne sind.“
