Recht & Justiz

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09.07.2019

SCHARDT-SAUER: Ministerin äußert sich zu allem und jedem

Viele Worte, bislang wenig Taten der Justizministerin Kleine Anfrage zu den tatsächlichen Aktivitäten WIESBADEN – Die justizpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten, Marion Schardt-Sauer, hat die vielfältigen Ankündigungen von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann im Mai […]
03.04.2019

SCHARDT-SAUER zu Pakt für den Rechtsstaat

Landesregierung lobt sich selbst Bedarf nicht gedeckt Justiz und Polizei brauchen ausreichend Personal WIESBADEN – Die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion SCHARDT-SAUER, hat der Landesregierung vorgeworfen, sich beim „Pakt […]
29.03.2019

SCHARDT-SAUER zum Gesetzentwurf der Linken zu Schutzzonen

Schnellschuss der Linken wird Anforderungen des Verfassungsrechts nicht gerecht Schnellstmöglich Rechtssicherheit schaffen Konstruktiv verfassungskonforme Lösung im Verfahren erarbeiten WIESBADEN – Anlässlich der Pressekonferenz der Linken zu Gesetzentwurf zu Schutzzonen um Schwangerenberatungsstellen erklärt die rechtspolitische Sprecherin […]