Meldungen

„Bereits jetzt sind die Zustände in hessischen Kommunen alarmierend. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass die Kommunen mit der hohen Zahl an Geflüchteten, die Ihnen zugewiesen werden, nicht überfordert werden. Statt selbst zu handeln, schiebt […]

Anlässlich der heute von Finanzminister Michael Boddenberg vorgestellten Steuerschätzung erklärt Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: „Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass die hessische Landesregierung dringend handeln muss, um die finanzielle Stabilität […]

„Die demokratische Mitte hat heute ein wichtiges Zeichen gesetzt, indem sie den Terror der Hamas verurteilt und ihre volle Solidarität mit Israel bekundet hat. Es ist ein klares Zeichen, dass das Existenzrecht Israels niemals infrage […]

„Die überbordende Bürokratie nimmt den Kommunen, Verbänden und Organisationen die Luft zum Atmen. Die Notwendigkeit eines Bürokratieabbaus steht außer Frage“, erklärt Thomas SCHÄFER, kommunalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Pressekonferenz […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat vor dem Hintergrund der Gräueltaten der Hamas an Jüdinnen und Juden in Israel uneingeschränkte Solidarität mit Israel sowie einen maximalen Schutz jüdischen Lebens in Hessen […]

Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sieht im heute vorgestellten Abschlussbericht des Hessischen Zukunftsrats Wirtschaft viele positive Anregungen: „Das Papier zeigt die großen Themen auf, die die hessische Landespolitik in […]

Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung vor dem Hintergrund des heute veröffentlichten Beteiligungsberichts aufgefordert, die Landesbeteiligungen auf den Prüfstand zu stellen: „Es wird höchste Zeit für eine kritische Betrachtung. […]

„Die Kosten des Hessentags sind explodiert, gleichzeitig bleiben die Besucherzahlen hinter den Erwartungen zurück. Diese Kosten sind den Steuerzahlern in Zeiten der knappen Haushalte nicht mehr zumutbar. Das Konzept der Veranstaltung muss dringend überprüft werden“, […]

Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat einen Kampf gegen den Bürokratie-Burnout auf allen Ebenen gefordert: „Der grassierende Bürokratismus ärgert Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmer im ganzen Land. Deswegen müssen wir […]

Oliver STIRBÖCK, europapolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag und Mitglied der Enquete-Kommission „Mobilität der Zukunft“, hat ein Ende des grünen Kampfs gegen das Auto gefordert: „Es braucht eine Verkehrspolitik, die der Lebensrealität der […]

„Die Landesregierung lobt sich mit ihrem Antrag wieder einmal selbst. Doch dazu gibt es beim besten Willen keinen Anlass. Die Landesregierung und das von der CDU geführte Finanzministerium hinterlassen einen Scherbenhaufen der finanziellen Unsicherheit für […]

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss zum rassistisch motivierten Anschlag von Hanau (UNA 20/2), erklärt anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Attentat in Hanau: „Der UNA Hanau […]

Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat einen elementaren Struktur- und Kulturwandel in der Verwaltung gefordert: „Es muss ein digitaler Ruck durch das Land gehen“, erklärt Stirböck anlässlich der heutigen Plenardebatte über […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für frühkindliche Bildung der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zeigt sich anlässlich der aktuellen Situation der Kitas besorgt: „In Hessen fehlen 37.000 Betreuungsplätze in den Kitas. Der Mangel an ausgebildetem […]

„Die Experten-Stellungnahmen zum Gesetzentwurf über eine hessische Transparenz- und Zuwendungsdatenbank der Freien Demokraten zeigen, dass eine umfangreiche Transparenz bei der Förderung von Organisationen auch von mehreren Verbänden und Experten begrüßt wird“, sagt René ROCK, Fraktionsvorsitzender […]