DR. H.C. HAHN: Erkenntnisse des UNA Hanau machen Fehler der Behörden deutlich
- Arbeit der Polizei in der Tatnacht erfolgreich
- Fehlende Erreichbarkeit des Notrufs inakzeptabel
- Betreuung der Betroffenen erheblich verbesserungswürdig
Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss zum rassistisch motivierten Anschlag von Hanau (UNA 20/2), erklärt anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Attentat in Hanau: „Der UNA Hanau hat einige Fehler und Versäumnisse seitens der Landesregierung und der zuständigen Behörden offengelegt. Ein gravierendes Versäumnis war die unzureichende Notruf–Infrastruktur der zuständigen Polizeistation, die zur fehlenden Erreichbarkeit des Notrufs in der Tatnacht führte. Es ist ein Unding, dass die damalige Leitung des Polizeipräsidiums Südosthessen hierfür nicht die Verantwortung übernimmt.“ Es müsse immer und überall in Hessen gewährleistet sein, dass der Notruf funktioniere.
Obgleich Hahn betont, dass die Polizei am Tatabend gute Arbeit geleistet habe, sieht er auch hier Verbesserungsbedarf: „Die Angehörigen der Opfer haben sich weder in der Tatnacht noch danach angemessen wahrgenommen und geschützt gefühlt. Insbesondere die Betreuung in der Tatnacht und die Überbringung der Todesnachrichten lief inakzeptabel ab. Den Betroffenen ist kein ausreichendes seelsorgerisches Angebot gemacht worden. Zudem wurden sie wohl nicht genügend über weitere Maßnahmen wie Opferschutz und materielle Unterstützung informiert“, sagt Hahn. Um solche Zustände zukünftig zu verhindern, müssen entsprechende Maßnahmen getroffen werden. Hahn fordert: „Deshalb müssen entsprechende räumliche Vorrichtungen getroffen werden. Zudem sollten mehrsprachige Seelsorger anwesend sein. In weiterer Folge ist es wichtig, dass ein niedrigschwelliger Zugang zu rechtlicher und therapeutischer Unterstützung für die Opfer sowie für die Angehörigen sichergestellt wird. Es muss die Möglichkeit geben, nach Bedarf auch Dolmetscher hinzuzuziehen. Um solche Angebote zu bündeln braucht es eine zentrale Ansprechstelle für die Betroffenen.“
Es sei aber ein großes Verdienst der in der Tatnacht aktiven Polizeibeamten und Rettungskräften, dass der Täter sich nach deren Eintreffen zurückgezogen habe und er letztlich gestellt wurde. „Generell ist die Ausbildung unserer Polizei so gut, dass trotz anfänglichen Personalmangels die Lage gemeistert wurde.“
Der FDP-Innenpolitiker warf dem CDU-Berichterstatter und der CDU/Grünen Mehrheit vor, alleine durch die von diesen vorgeschriebenen zeitlichen Vorgaben überhaupt kein Interesse an einer gemeinsamen Stellungnahme des Untersuchungsausschusses zu haben. „Das ist pure Parteipolitik, hat mit der Lösung vorhandener Probleme zu tun“, so Hahn abschliessend.