Meldungen

Die frühere CDU-Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hätte nicht für Volker Bouffier in den Landtag nachrücken dürfen, als dieser Ende Mai sein Abgeordnetenmandat aufgegeben hat. Vielmehr hätte der Sitz bei einer verfassungskonformen Anwendung des Wahlgesetzes freibleiben müssen. […]

Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag sehen sich nach der heutigen Experten-Anhörung zum Entwurf eines Klimaschutzgesetzes bestätigt: „Das von der schwarz-grünen Landesregierung vorgelegte Klimaschutzgesetz ist vollkommen unzureichend – und noch dazu eine Mogelpackung“, kritisiert Wiebke […]

Wiebke KNELL, umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, ihren Gesetzentwurf zum sogenannten Grünen Band zurückzuziehen. „Das offizielle Bestreben, am ehemaligen Grenzstreifen die Erinnerung an die deutsche Teilung zu bewahren, […]

Hessen steht in der Krise zusammen: Die Landtagsfraktionen von CDU, GRÜNE, SPD und Freien Demokraten haben sich auf die Eckpunkte für ein hessisches Landeshilfsprogramm geeinigt: „Das ist ein starkes Zeichen, dass wir die Menschen, Institutionen, […]

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zum rassistisch motivierten Anschlag von Hanau, hat den in der Tatnacht eingesetzten Polizeikräften eine solide Arbeit bescheinigt. „Die Polizistinnen und Polizisten in Hanau […]

Wiebke KNELL, forstpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, das Einschlagmoratorium für alte Buchen schnellstmöglich zu beenden. „Viele tausend Arbeitsplätze in der Forst- und Holzwirtschaft in Hessen hängen […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für frühkindliche Bildung der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Schwarz-Grün zu Nachbesserungen bei der geplanten Einrichtung eines Kita-Landeselternbeirats aufgefordert. „Die Zustimmung, endlich ein solches Gremium einzurichten, ist wie erwartet […]

Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, endlich das versprochene dritte kommunale Investitionsprogramm aufzulegen. „Schwarz-Grün hat im Koalitionsvertrag festgehalten, ein drittes KIP-Programm aufzulegen, dessen Schwerpunkt auf der Entwicklung der […]

Yanki PÜRSÜN, sozialpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, einen Flüchtlingsgipfel anzusetzen und Hilfe für die hessischen Kommunen in die Wege zu leiten. „Angesichts der hohen Zahl an schutzsuchenden Menschen, […]

Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, den Hessinnen und Hessen am Übergang von der Corona-Pandemie zur Endemie mehr Eigenverantwortung zuzutrauen. „Unbegründete Verbote und Pflichten sind nicht angemessen. […]

Lisa DEIßLER, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung anlässlich der aktuellen Plenardebatte aufgefordert, im Streit um die finanzielle Ausstattung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) rasch wieder an den Verhandlungstisch zu gehen. […]

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, FDP-Vizepräsident des Hessischen Landtags und Wahlrechtsexperte der Freien Demokraten, hat sich im Namen der Freien Demokraten für eine Absenkung des Landtagswahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen. „Das Wahlergebnis spiegelt den Willen des […]

Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Veröffentlichung der sogenannten NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutzes durch den Journalisten Jan Böhmermann kritisiert: „Die vollständige Veröffentlichung der Akten schadet dem Rechtsstaat, denn es […]

Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das 49-Euro-Ticket als größte Reform des Öffentlichen Personennahverkehrs in Deutschland bezeichnet. „Das Ticket ist ein gemeinsamer Erfolg des Bundes, von Bundesverkehrsminister Volker Wissing […]

„Stillstand statt dringend notwendiger Reformen“ – so beschreibt Yanki PÜRSÜN, integrationspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, das Integrationsgesetz, das die Landesregierung vorgelegt hat. Weil Schwarz-Grün aber jeglichen Fortschritt verweigere und die Herausforderungen groß […]