SCHARDT-SAUER: Entlassung mutmaßlicher Drogenschmuggler ist Armutszeugnis für Schwarz-Grün
- Chronische Überlastung der Justiz zerstört Vertrauen in Rechtsstaat
- Justizminister stiehlt sich aus Verantwortung
- Eigenlob im Landtag war fehl am Platz
Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich angesichts der Entlassung von fünf mutmaßlichen Drogenschmugglern aus der Untersuchungshaft besorgt gezeigt und Hessens Justizminister Roman Poseck für dessen Reaktion kritisiert. „Dass erneut Tatverdächtige wegen zu langer Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten, wirft ein schlechtes Bild auf die Justiz. Wenn die Justiz chronisch überlastet ist und die Hauptverfahren nicht in die Wege geleitet werden können, hinterlässt das ein Störgefühl bei den Bürgerinnen und Bürgern, die einen funktionierenden Rechtsstaat erwarten. Die Justiz muss personell so ausgestattet sein, dass kein Tatverdächtiger wegen Zeitverzugs auf freien Fuß gesetzt werden kann“, erklärt Schardt-Sauer. „Wenn der Minister nun betont, er habe keine Einflussmöglichkeiten und er sich damit aus der Verantwortung stiehlt, macht er es sich zu einfach. Er trägt die Verantwortung für eine adäquate Ausstattung der Justiz – sowohl personell als auch technisch.“
Schardt-Sauer erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass sich Schwarz-Grün erst in der vergangenen Woche im Landtagsplenum für die Rechtspolitik gelobt hatte – „zu Unrecht, wie sich jetzt wieder bestätigt. Nicht nur, weil Hessen im vergangenen Jahr laut Berichterstattung des Hessischen Rundfunks im Vergleich der Bundesländer auf dem Negativplatz zwei hinter Bayern stand“. Zudem habe sich der Justizmister in seiner Regierungserklärung in der vergangenen Woche offenbar bereits eine Hintertür eingebaut. „Zu betonen, dass es seit Oktober 2022 keine Haftentlassungen wegen Verfahrensverzögerungen mehr gegeben habe, aber gleichzeitig zu sagen, dass es keine Garantie für die Zukunft geben könne und auf mögliche Aufhebungen außerhalb jeglicher Einflusssphäre des Ministeriums zu verweisen, ist im besten Fall weise Voraussicht, möglicherweise aber auch Kenntnis“, erläutert Schardt-Sauer. „Der Minister muss seiner Verantwortung gerecht werden und aufzeigen, wie er die hessische Justiz aufstellen will, um sie zukunftsfähig zu machen. Haftentlassungen wegen zu langer Verfahren sind ein Armutszeugnis für Schwarz-Grün.“
