Meldungen

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von Schwarz-Grün vorgelegten Novellierung des hessischen Personalvertretungsrechts geäußert und Nachbesserungen gefordert: „Es ist nicht nachzuvollziehen, warum studentischen […]

Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich der heute auslaufenden Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung und der unbefriedigenden Rücklaufquote konkrete Forderungen an die Landesregierung adressiert: „Die Behörden sollten mit Fristverletzungen […]

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung vor dem Hintergrund von Angriffen auf Einsatzkräfte aufgefordert, diese Angriffe konsequent und schnell zu verfolgen: „Die Intensität und Häufigkeit von Übergriffen […]

„Ganz Hessen ist jetzt Wolfsgebiet“, stellt Wiebke KNELL, umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, vor dem Hintergrund zunehmender Wolfssichtungen und Wolfsnachweise fest. Die Freien Demokraten fordern die Landesregierung daher auf, die entsprechenden Konsequenzen […]

Dr. Stefan NAAS, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Integration Geflüchteter eine bessere Unterstützung der Kommunen angemahnt. „Die Verteilung der Geflüchteten muss zentral durch das Land gesteuert […]

Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das bevorstehende Ende der Maskenpflicht im ÖPNV als überfällig bezeichnet und die Landesregierung aufgefordert, auch die verbliebene Maskenpflicht aufzuheben. „Die betroffenen Einrichtungen sind kompetenter […]

„Ambitionslos und schlecht“ – so beschreibt Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, das von der schwarz-grünen Koalition vorgelegte Open-Data-Gesetz, das heute in erster Lesung im Landtag beraten wird. „Der Gesetzentwurf ist […]

Wiebke KNELL, umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Zielsetzung des heute im Landtag diskutierten Naturschutzgesetzes grundsätzlich begrüßt, gleichzeitig aber Verbesserungen gefordert. Kritisch sieht Knell im von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf vor […]

Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den von der schwarz-grünen Landesregierung vorgelegten Doppelhaushalt 2023/24 als „phantasielos und am Bedarf der Menschen vorbeigehend“ bezeichnet. „Dieser Haushalt ist gezeichnet von einer sich […]

Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Liberalisierung der Hessischen Bauordnung für einen vereinfachten Bau von Mobilfunkmasten begrüßt, gleichzeitig aber auch die Verkürzung von Genehmigungszeiträumen gefordert. „Mit einer Genehmigungsfiktion kann […]

Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den Lehrkräftemangel als die größte Herausforderung für die Schulen bezeichnet und die Landesregierung zum Gegensteuern aufgerufen. „So, wie es ist, kann es nicht weitergehen“, […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat das von der Landesregierung vorgelegte und heute in zweiter Lesung im Landtag beratene Klimaschutzgesetz scharf kritisiert: „Das schwarz-grüne Gesetz ist untauglich. Darauf […]

Wiebke KNELL, umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat dem Gesetzentwurf der Landesregierung zum sogenannten Grünen Band eine Absage erteilt und gleichzeitig den zahlreichen Kritikern des Gesetzes ihre Unterstützung zugesagt: „Die Betroffenen, die […]

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, im Kampf gegen Gewalt gegen Einsatzkräfte auch die Polizei zu stärken. „Es ist gut, dass die Landesregierung erkannt hat, […]

„Hinweise auf strukturelle und personelle Defizite im Landesamt für Verfassungsschutz sind von der politischen Führung lange Zeit nicht ernst genug genommen worden. Das muss sich auch der heutige Ministerpräsident und damalige Innenminister Boris Rhein ankreiden […]