Meldungen

„Die Documenta ist nun endgültig zum Schrecken ohne Ende geworden. Es wird Zeit endlich die Reißleine zu ziehen. Die Documenta muss jetzt sofort ausgesetzt werden“, zeigt sich Dr. Stefan NAAS der kulturpolitische Sprecher der Freien […]

Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung anlässlich des heutigen Gigabitgipfels für den nur schleppend vorangehenden Glasfaserausbau kritisiert. „Der Glasfaserpakt in Hessen ist wohlwollend betrachtet ein Schritt in die […]

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zum rassistisch motivierten Anschlag von Hanau (UNA 20/2) hat die am Tatabend von Hanau eingesetzten Polizistinnen und Polizisten erneut gegen Kritik verteidigt: „Trotz […]

Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, sieht sich durch die heutige Experten-Anhörung im Innenausschuss des Landtags in seiner Kritik bestätigt: „Die schwarz-grüne Koalition missachtet erneut die Verfassung. Ihre vorgelegten Entwürfe zur […]

Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag erhöhen den Druck auf Schwarz-Grün und machen Tempo für die Einführung eines Landeselternbeirats für Kindertagesstätten. Daher haben die Freien Demokraten einen Dringlichen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht (Drs. 20/8830), […]

Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Aufnahme  digitaler Lehr- und Lernprogramme in das Hessische Schulgesetz als überfällig bezeichnet und weitere Forderungen in Bezug auf Digitalisierung erhoben: „Unser Leitsatz muss sein: […]

„Die documenta hat durch den Antisemitismus-Skandal schweren Schaden genommen. Dafür trägt die zuständige Ministerin Angela Dorn Mitverantwortung“, erklärt Dr. Stefan NAAS, kulturpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Die Freien Demokraten haben den Eklat […]

Dr. Stefan NAAS, wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den heute im Plenum geäußerten Forderungen der Linken zur Wohnungspolitik eine Absage erteilt: „Die alten Rezepte der Linken sind Beschlagnahmen und Vergesellschaften. Sie […]

Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Justizminister Roman Poseck aufgefordert, die hessische Justiz zurück an die Spitze zu führen: „Als juristischer Praktiker, als Präsident des Oberlandesgerichts, hat der jetzige Minister […]

Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung scharf für deren Umsetzung der Grundsteuerreform kritisiert: „Schwarz-Grün hat es geschafft, die Rolle von Staat und Bürger umzudrehen und den Bürger zum […]

Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat von der Landesregierung größere Anstrengungen für die Berufsorientierung junger Menschen gefordert. Das von Schwarz-Grün heute im Landtag zur Schau gestellte Projekt eines Informations- und […]

Wiebke KNELL, umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung für deren sogenannte Streuobstwiesenstrategie kritisiert. „Schwarz-Grün suggeriert, mit seiner Streuobstwiesenstrategie den Artenschutz in Hessen stärken zu wollen. Tatsächlich versenkt die Landesregierung aber […]

René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich enttäuscht über die heutige Regierungserklärung von Wirtschafts- und Energieminister Tarek Al-Wazir zur Energiewende gezeigt. „Der Minister hat an den Problemen der […]

Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich enttäuscht über die heutige Ankündigung der Landesregierung zur Einführung eines interdisziplinären Pilotprojekts gezeigt. „Die Hoffnung darauf, dass Informatik nun endlich flächendeckend und verpflichtend […]

Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben den neuen Ministerpräsidenten Boris Rhein aufgefordert, den Edersee zur Chefsache zu machen und sich der Problematik des niedrigen Wasserstandes anzunehmen. „Boris Rhein hat die Chance zu beweisen, dass […]