Meldungen

Ministerpräsident verhandelt in Berlin Maßnahmen, die eigene Koalition lässt ihn im Regen stehen Schwarz-Grün erreicht Rekordwert bei Enthaltungen im Bundesrat Stimme Hessens kann bei Asylpaket entscheidend sein WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Ablehnung des Antrags […]

Vorgelegte Maßnahmen reichen nicht, um den Investitionsstau aufzulösen Einige Projekte fehlen im vorgelegten Jubelantrag Landesregierung hat keine Vision des Bahnverkehrs über 2019 hinaus WIESBADEN – „Der vorgelegte Jubelantrag der Koalition zum Bahngipfel enthält nichts falsches, […]

Arbeitsplätze und Menschen in der Region sind CDU und Grünen offenbar egal Koalition zündet im Kommunalwahlkampf Nebelkerzen Ministerin Hinz muss Mediationsverfahren ermöglichen WIESBADEN – „Bei dem aktuellen Gebaren von CDU und Grünen muss man den […]

geplante Windkraftanlagen in Lorch gefährden Welterbe-Status stark Schwarz-Grün sucht Konflikt mit UNESCO Kritik an Hessischer Landesregierung sogar von Grünen aus Rheinland-Pfalz   WIESBADEN – „Die CDU/Grüne Landesregierung macht beim Ausbau der Windkraft auch vor dem […]

  Schulwahlfreiheit sichern, Ungerechtigkeiten bei Gymnasialplatzvergabe beseitigen Versäumnisse, für bedarfsgerechtes Schulangebot zu sorgen, beschneiden Elternwahlrecht Union hat sich auf die Seite der Gegner des Gymnasiums gestellt WIESBADEN – „Unser Gesetzentwurf hat das Ziel, die Schulwahlfreiheit […]

Grundsätzlich zu begrüßen Belastungsgrenze der Kommunen war schon 2014 überschritten Kommunen müssen die Hauptlast des Flüchtlingsansturms tragen WIESBADEN – „Die Anpassung der Pauschalen für die Flüchtlingsunterbringung war schon längst überfällig“, erklärte Jörg-Uwe HAHN, kommunalpolitischer Sprecher […]

Schutzschirm ist Erfolg liberaler Politik Schwarz-Grün gefährdet Erfolg durch Gängelung und Steuererhöhungszwang Bürgerinnen und Bürger werden abgezockt WIESBADEN – „Der vorgelegte Jubelantrag über die schwarz-grüne Kommunalpolitik dürfte bei Gemeindevertretern von CDU und Grünen nur ein […]

„Der soeben veröffentlichte Bericht der BILD-Zeitung, wonach über eine Vielzahl von Übergriffen und Straftaten im Zusammenhang mit Flüchtlingen keine Information seitens der jeweiligen Polizeibehörden an die Öffentlichkeit gegeben worden sein sollen, obwohl es sich um […]

Schwarz-grüne Koalition lässt Frist für Vorlage des Berichts verstreichen Neueste Meldungen deuten auf Verschärfung des Wohnungsmangels hin Scheut Landesregierung Veröffentlichung vor Kommunalwahl? WIESBADEN – Anlässlich der unterbliebenen Präsentation des Hessischen Wohnraum-förderberichts fordert die FDP-Fraktion im […]

Eckpunkte des Asylpaketes II sind richtig, kommen jedoch viel zu spät Ohne praktische Umsetzung durch das BAMF bringen auch die besten neuen Regelungen nichts Freie Demokraten wollen Auskünfte über Asylantragsstau in Hessen WIESBADEN – „Nach […]

Anlässlich der heutigen Vernehmung der Mitarbeiterin des Bundesamts für Verfassungsschutz im NSU-Untersuchungsausschuss erklärte der Obmann der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Die heutige Zeugenvernehmung erschüttert die Argumentation des damaligen Innenministers Bouffier, der stets den […]

Anlässlich der heutigen anlasslosen Aufreihung der Ausgaben im Infrastrukturbereich durch das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Wir erklären uns Al-Wazirs merkwürdige […]

Gute Aufklärungsquote der hessischen Polizei in schwierigen Zeiten, aber Anstieg der Fallzahlen bedenklich  nur durch klare Erfassungskriterien ist realistisches Kriminalitätsbild möglich WIESBADEN – Zur Polizeilichen Kriminalstatistik Hessen 2015 erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im […]

Falscher Weg, wichtiges Gesetz ohne ernsthafte Beratung durchzuwinken Einwände von Experten müssen ernst genommen werden Vertragsverletzungsverfahren kein plausibles Argument WIESBADEN – Anlässlich der Ablehnung einer mündlichen Anhörung zum Gesetz zur besseren Anerkennung von im Ausland […]

Schwarz-grüne Koalition unterstützt nach Ablehnung vor Ort nun Vorschlag von FDP und SPD Landesregierung muss nun zeitnah auch entsprechende Gespräche führen Freie Demokraten rechnen mit positiven Effekten für Region Limburg WIESBADEN – Anlässlich eines Antrags […]