Hessischer Klimaschutzplan

• Einführung einer Kerosinsteuer und die Anhebung der Luftverkehrssteuer ist neuer Höhepunkt des ideologischen Kampfs gegen Flugzeug und Flughafen
• Entwurf enthält standortfeindliche Vorschläge für die Bereiche Verkehr, Wirtschaft, Energie, Landwirtschaft und den Wohnungsbau
• Bouffier und CDU lassen sich von Grünen mit beispielloser Giftliste vorführen

Anlässlich der Veröffentlichung des Detailentwurfs des hessischen Klimaschutzplans erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Der ideologische Kampf der Grünen gegen das Flugzeug als Verkehrsmittel und damit verbunden auch gegen den Frankfurter Flughafen hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Die Einführung einer Kerosinsteuer und die Anhebung der Luftverkehrssteuer, wie sie der Entwurf des Klimaschutzplans fordert, hätte fatale Auswirkungen auf die Luftverkehrswirtschaft und die international agierenden Unternehmen in Hessen. Die CDU muss diese Maßnahme im Laufe des Verfahrens stoppen, wenn sie auch nur noch einen Funken wirtschaftlichen Sachverstand aufweist. Der gesamte Entwurf enthält standortfeindliche Vorschläge für die Bereiche Verkehr, Wirtschaft, Energie, Landwirtschaft und den Wohnungsbau. Offenbar versuchen die Grünen in ihren Ressorts Hessen zu einer grünideologischen Umerziehungsanstalt zu machen – Kampagnen fürs Zufußgehen, das vegane Essen und ein bundesweites Mückenmonitoring inklusive. Wir fordern CDU-Chef Bouffier daher auf, Stellung zu beziehen, ob diese Pläne, die klar gegen den Mobilitäts- und Industriestandort Hessen gerichtet sind, im Interesse seiner Landesregierung sind.“

Weiter erklärte Rentsch:

„Die selbstgewählte Losung, Ökonomie und Ökologie miteinander versöhnen zu wollen, ist mit diesen Ideen klar gescheitert, da es bei genauerer Betrachtung der hessischen Wirtschafts-, Verkehrs- und Umweltpolitik einen deutlichen Verlierer gibt – nämlich die Unternehmen in Hessen. Seit Beginn der Legislaturperiode hatten die hessischen Unternehmer bereits mehrfach sehr deutlich vor den negativen Auswirkungen der Energie- und Klimapolitik im Bund und in Hessen gewarnt – jedoch stieß der nachvollziehbare Appell für eine kosteneffiziente Lösung bei der Landesregierung offenbar auf taube Ohren. Statt jedoch daran zu arbeiten, die Rahmenbedingungen für die Unternehmen in unserem Land zu verbessern, bringt man eine beispiellose Giftliste für die Wirtschaft auf den Weg, die das Potential hat, den Wirtschaftsstandort Hessen spürbar unattraktiver zu machen. Wir wiederholen es gerne nochmal: Eine funktionierende Klimapolitik lässt sich nie gegen, sondern stets nur mit der Industrie planen.“