Geplante Besoldungsanpassung 2016

GREILICH zur geplanten Besoldungsanpassung 2016

WIESBADEN – Anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzes zur Anpassung der Beamtenbesoldung, welches eine Erhöhung um ein Prozent ab Juli 2016 vorsieht, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und Grünen haben sich entschieden: Sie bleiben dabei mit einer Besoldungserhöhung von 0,5 Prozent für 2016 nicht nur hinter den eigenen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag faktisch sogar noch zurück, sondern ignorieren auch die erheblichen rechtlichen Bedenken. Damit suchen sie die harte Konfrontation mit den Beamtinnen und Beamten des Landes und laufen unweigerlich in einen Rechtsstreit vor dem Verfassungsgericht. Das Tischtuch zwischen den Landesbeamten und dieser Koalition scheint endgültig zerrissen.“

Greilich weiter:

„Diese Koalition sät mit ihrem Vorgehen massiven Unfrieden in Amtsstuben, in denen Beamte und Angestellte nebeneinander die gleiche Arbeit verrichten, die einen aber von der Gehaltsentwicklung der anderen schlicht über Jahre abgekoppelt werden. Noch viel schlimmer ist allerdings das fatale Signal, was sie für die Leistungsbereitschaft der Beamtinnen und Beamten, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes und damit auch für die Nachwuchsgewinnung setzen. Die Schuldenbremse dient der Koalition angesichts von immer neuer Rekorde bei den Steuereinnahmen und vor allem den prestigeträchtigen Mehrausgaben an anderer Stelle bestenfalls als Tarnung. Das auch der öffentliche Dienst nicht ausgespart werden kann, wenn es darum geht, die Finanzen des Landes zukunftssicher aufzustellen, bleibt unbestritten. Dass die Koalition dies jedoch in solch einer Art und Weise mit einem verfassungswidrigen Sonderopfer betreibt, hat viel Porzellan zerbrochen und wird dem Land insgesamt schaden.“