Deutschland-Rente

Arbeit & Soziales18. Mai 2016

  • Renten bei Nahles, Al-Wazir und Schäfer aktuell genauso wenig „sicher“ wie einst bei Blüm
  • FDP favorisiert 3-Säulen-Modell der Altersvorsorge
  • „politisch korrekte“ staatlich gemanagte Aktienpakete nicht effektiver als andere Modelle

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur sogenannten Deutschland-Rente erklärte Nicola BEER: „Die Analyse der Herausforderungen, die der demographische Wandel mit sich bringt, ist grundsätzlich richtig, jedoch sind die vorgeschlagenen Lösungsansätze falsch: Während in Berlin von der Großen Koalition mit der Mütterrente und der Rente mit 63 ein Maßnahmenpaket geschnürt wurde, dass die Situation sogar noch verschärfen wird und zulasten der Generationengerechtigkeit geht, ist auch das schwarz-grüne Modell einer Deutschland-Rente weit davon entfernt, einfach, sicher und gerecht zu sein. Leider müssen wir daher feststellen: Die Renten sind bei Nahles, Al-Wazir und Schäfer aktuell genauso wenig  „sicher“ wie einst bei Blüm.“

Weiter erklärte Beer:

„Die Erfahrungen anderer europäischer Länder machen deutlich, dass ein Staatsfonds, in den alle, Arbeitnehmer wie Arbeitgeber zwangsweise einzahlen, keine Sicherheit vor staatlichem Zugriff garantiert. Wo es einen gefüllten staatlichen Honigtopf gibt, sind meist auch die klebrigen Finger der Finanzminister nicht weit. Eine sichere Kapitalanlage mit höheren Renditen verspricht sich der Staatsfonds durch langfristige Anlagen am Aktienmarkt. Gleichzeitig ist aber nicht sicher gestellt, dass der Beitragserhalt gewährleistet bleibt, wie er bei der Riester-Rente vorgeschrieben wird, weil der Fonds das volle Kapitalmarktrisiko tragen muss wie beispielsweise Phasen von Minderverzinsung. Deshalb ist beim schwarz-grünen Modell auch nicht von einem Beitragserhalt und einer Mindestverzinsung die Rede. Eine lebenslange Rente ist damit mehr als fraglich.

Auch stellt sich die Frage, warum ein staatlich organisiertes Fondssparmodell Kosten- oder Renditevorteile gegenüber privaten Vorsorgeprodukten haben soll. Weil verbeamtete Fondsmanager in „politisch korrekte“ Aktienpakete investieren und die Anlagestrategie in der Koalitionsrunde getroffen wird? Neben Verwaltungs- und Anlagemanagementkosten hat auch so ein staatlicher Fonds Vertriebskosten – es sei denn, er stellt sich nicht dem fairen Wettbewerb der verschiedenen Angebote am Markt, sondern wird staatlicherseits als verpflichtend festgelegt.

Auch ist die Deutschland-Rente zur Bekämpfung der Altersarmut wenig treffsicher, weil gerade sozial Schwächeren wie Arbeitslosen, Teilzeit- und Leiharbeitsbeschäftigten diese Form der betrieblichen Altersvorsorge gar nicht zur Verfügung steht.

Die FDP favorisiert hingegen, das 3-Säulen-Modell der Altersvorsorge aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Rente zu reformieren. Ausgangspunkt sollte ein persönliches Vorsorgekonto sein, das alle Vorsorgebausteine jedes Bürgers transparent macht und so evtl. Vorsorgelücken aufdeckt.

Ferner muss die gesetzliche Rente endlich „enkelfit“ gemacht und der Renteneintritt flexibilisiert werden. Dabei muss es beim Äquivalenzprinzip bleiben, also wer länger einzahlt, bekommt im Alter auch mehr heraus. Desweiteren sind die private und betriebliche Altersvorsorge zu stärken. Dazu wäre es viel effektiver den Grundsatz „wer vorsorgt, muss im Alter auch mehr haben“ umzusetzen, indem man die Eigenvorsorge nicht vollständig auf die Grundsicherung anrechnet und nicht bei Ansparung und Auszahlung doppelt mit Sozialabgaben  belastet, als ein neues staatliches Produkt wie die Deutschland-Rente zu entwerfen. Es wäre vielmehr Aufgabe des Staates, in diesem Bereich für Entbürokratisierung und Vereinfachung zu sorgen, damit Arbeitgebern und Arbeitnehmern transparente, individuelle und passende Angebote zur Verfügung stehen. Dies könnte insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen als Arbeitgebern die Quote betrieblicher Altersvorsorge stark verbessern.

Die Deutschland-Rente bietet in der Summe betrachtet weder eine Sicherheit vor dem Zugriff des Staates, noch eine Sicherheit für den Beitragserhalt, noch berücksichtigt sie unterschiedliche Lebensverhältnisse und Lebensplanungen. Sie hat demnach den Namen „Deutschland“ nicht verdient, weil sie nicht das hält, was sie verspricht.“