Meldungen

Durchbruch des Tunnels Hirschhagen ist Meilenstein Abwesenheit von Minister und Staatssekretär ist peinlich WIESBADEN – „Wir freuen uns, dass es beim Bau der A 44 weiter vorangeht. Der Durchbruch des Tunnels Hirschhagen ist ein wichtiger […]

Landesregierung scheut offenbar Veröffentlichung des Wohnraumförderberichts vor der Kommunalwahl Schwarz-grüne Koalition lässt Frist 31.12.2015 für Vorlage des Berichts verstreichen, keine Antworten im Ausschuss Neueste Meldungen deuten auf weitere Verschärfung des Wohnungsmangels hin   WIESBADEN – […]

Arroganz des BAMF angesichts schwacher Leistung erstaunlich  Keine grundlegenden Fortschritte in der Asylantragsbearbeitung in Hessen ersichtlich  „Tanker“ BAMF ist auf Grund gelaufen und Kapitän De Maizière trägt die Verantwortung WIESBADEN – Anlässlich der Beantwortung des […]

pragmatische und sinnvolle Vorschläge dürfen nicht durch Streit um Mindestlohn ausgebremst werden Arbeitsaufnahme für Akzeptanz von Flüchtlingen von großer Bedeutung Desolate Antragsbearbeitung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist zentrales Hemmnis   WIESBADEN – Anlässlich […]

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH, ist heute Abend um 22:45 Uhr zu Gast bei „Schlossplatz 1“, der politischen Talk-Runde im Hessischen Fernsehen. Gemeinsam mit Vertretern der anderen Landtagsfraktionen diskutiert er über […]

Anlässlich der heutigen Sitzung des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung erklärte Wolfgang GREILICH, der für die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag diesen Ausschuss betreut: „Die Arbeit des für Flüchtlingsfragen originär zuständigen Ausschusses ist in […]

Offener Brief von Florian RENTSCH an die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen bezüglich des Vorsitzes im Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung   Sehr geehrte Frau Kollegin Wissler, sehr geehrte Kollegen, die Diskussion über den Vorsitz […]

„Wenn Minister Lorz mitteilt, dass es zur Finanzierung der Ausdehnung der Nachmittagsbetreuung an Grundschulen keine neuen Maßnahmen zur Stellenumlenkung geben solle, versucht er darüber hinwegzutäuschen, dass die von der Koalition aus CDU und Grünen bereits […]

WIESBADEN – Zur Kritik der Städtischen Werke Kassel an Äußerungen von Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP Fraktion im Hessischen Landtag, erklärte RENTSCH: „Die wirtschaftlichen Eigeninteressen der Städtischen Werke Kassel kann ich verstehen, aber trotzdem sollten […]

Lärmpausen haben keinen positiven Effekt für die Anwohner Lärm wird nicht reduziert, sondern lediglich umverteilt Rechtsgrundlage für Lärmpausen fragwürdig WIESBADEN – „Wir unterstützen alle Maßnahmen, die den Lärm für die Anwohner senken, ohne dem Frankfurter […]

WIESBADEN – Anlässlich der Debatte um eine mögliche Diskussionsrunde mit der AfD erklärte der Vorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Auch die hessischen Freidemokraten scheuen keine Diskussion mit der AfD. Denn wir […]

Schwarz-grüne Koalition steht in Sachen Rumgeeiere der Bundes-SPD in nichts nach CDU und Grüne ohne klare Linie bei entscheidenden Fragen wie der Zustimmung zum Asylpakets II Interessen des Landes, nicht parteipolitisches Kalkül müssen Entscheidungsgrundlage sein […]

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Nicola BEER sieht im LOEWE-Programm eine Erfolgsgeschichte für den Forschungsstandort Hessen, auf der sich die Landesregierung allerdings nicht ausruhen dürfe: „Der heute vom Minister für Wissenschaft […]

„Die heutige PR-Aktion des Finanzministers wegen acht Förderzusagen bei 426 Kommunen in Hessen bestätigt eindeutig unsere Kritik, dass es sich bei dem Kommunalinvestitionspaket um ein Wahlkampfhilfefonds für CDU und Grüne handelt. Dass es bei den […]

WIESBADEN – „Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs lässt keine Zweifel mehr daran, dass der bestehende Glücksspielstaatsvertrag endgültig krachend gescheitert ist. Nicht nur, dass auch nach nunmehr vier Jahren immer noch keine einzige Konzession für […]