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23.07.2020

DR. H.C. HAHN: Datenschutz gilt auch zu Corona-Zeiten

WIESBADEN – Wer derzeit ins Restaurant geht, zahlt nicht nur die Rechnung, sondern auch einen persönlichen Preis, denn er muss in Corona-Zeiten zwecks Nachverfolgung möglicher Infektionsketten persönliche Daten angeben. „Das ist ein Eingriff in die […]

PÜRSÜN: Pflegeheime brauchen leistungsstarkes WLAN

WIESBADEN –  „Die Landesregierung ist auf PR-Tour, ignoriert aber bestehende Probleme“, stellt Yanki PÜRSÜN, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, in Hinblick auf moderne Kommunikationsformen in Alten- und Pflegeheimen fest. „Vertreter […]

SCHARDT-SAUER: Jeden Posten dem Corona-Check unterziehen

WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Vorgehensweise des Finanzministers in Bezug auf die vieldiskutierten Corona-Hilfen kritisiert: „Eine Woche vor der Sitzung des Haushaltsausschusses, in der […]

MÜLLER: Erwarten von Beuth umfassende Antworten

WIESBADEN – Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Innenminister Peter Beuth in der Drohmail-Affäre aufgefordert, in der morgigen Sondersitzung des Innenausschusses schonungslos aufzuklären. „Die Vorgänge innerhalb der Ermittlungsbehörden […]

KNELL: Hessen muss Schlachtkapazitäten ausweiten

WIESBADEN – „Hessen braucht mehr Schlachtkapazitäten“, sagt Wiebke KNELL, umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Die Politik muss dafür sorgen, dass noch vorhandene Kapazitäten erhalten bleiben und neue geschaffen […]

MÜLLER: Münch-Rücktritt ist konsequent

WIESBADEN – „Der Rücktritt von Landespolizeipräsident Udo Münch ist konsequent“, sagt Stefan MÜLLER, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Münch habe damit die Verantwortung für die Nicht-Weitergabe von Informationen über den […]

MÜLLER: Minister Beuth muss sich erklären

WIESBADEN – „Innenminister Peter Beuth muss jetzt unverzüglich klarstellen, ob er über die durch das Landeskriminalamt übermittelten Erkenntnisse zu den aktuellen Drohschreiben informiert war. Wenn nicht, würde das bedeuten, dass ihn sein eigenes Ministerium in […]