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14.05.2024

NAAS: Wachstum muss das zentrale Ziel der Wirtschaftspolitik sein

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich von der heute im Landtag gehaltenen Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori enttäuscht gezeigt: „Der Minister hat über alles gesprochen, aber nicht […]
07.05.2024

STIRBÖCK: Der Datenschutz braucht ein Update

Oliver Stirböck, datenschutz- und digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich der heutigen Vorstellung des Datenschutzberichts ein Update für den Datenschutz gefordert. „Der Datenschutz in seiner bestehenden Form ist aus der Zeit […]
03.05.2024

NAAS: An den Bürokratieabbau müssen Praktiker ran

„Fragen wir doch jemanden, der sich damit auskennt!“ Mit diesen Worten wirbt Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, für das jetzt von den Freien Demokraten vorgelegte Bürokratieabbaugesetz  (Drs. 21/481). „Es wird viel […]
22.04.2024

NAAS: CDU bricht Wahlversprechen zum Hessengeld

„Mit der Ankündigung, die Auszahlung des Hessengelds über zehn Jahre zu strecken, begeht die CDU Wortbruch. Auf den Wahlplakaten der CDU fehlte anscheinend das Kleingedruckte, denn von einer Auszahlung über mehrere Jahre hinweg war im Wahlkampf nicht die […]
19.04.2024

SCHARDT-SAUER: CDU will Bürger überwachen

Marion Schardt-Sauer, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat der heute von der CDU-geführten Landesregierung vorgestellten Bundesratsinitiative zur Speicherung von IP-Adressen eine Absage erteilt: „Die CDU stellt die Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht […]
03.04.2024

NAAS: Förderdschungel im hessischen Wirtschaftsministerium

„Anreize durch Förderprogramme zu setzen, kann durchaus ein guter Ansatz sein. Im hessischen Wirtschaftsministerium wurde aber ein regelrechter Förderdschungel geschaffen“, kritisiert Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Um mehr […]