ROCK: Freie Demokraten fordern Masterplan für frühkindliche Bildung
René Rock, Sprecher für frühkindliche Bildung der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat einen Masterplan für die frühkindliche Bildung in Hessen gefordert: „Die schwarz-rote Landesregierung macht keine verantwortungsvolle Bildungspolitik. Sie verweigert die Arbeit“, erklärt Rock […]
PÜRSÜN: Schwarz-rote Corona-Aufarbeitung führt Untersuchungsausschuss ad absurdum
Yanki Pürsün, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die von Schwarz-Rot angeregte Aufarbeitung der Corona-Pandemie mit einem sogenannten Dialog- und Maßnahmenprozess kritisiert: „CDU und SPD konterkarieren mit ihren Vorschlägen die Arbeit des […]
PROMNY: Schwarz-Rot setzt mit Videoüberwachung Bürgerrechte aufs Spiel
Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat vor einem Schnellschuss beim Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Videoüberwachung gewarnt und eine Wahrung der Bürgerrechte angemahnt. „Der Einsatz Künstlicher Intelligenz bietet immense Chancen […]
SCHARDT-SAUER: Hessen braucht mehr Investitionen statt neuer Schulden
Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert den Haushaltsentwurf der Landesregierung: „Finanzminister Alexander Lorz wird nicht müde zu betonen, dass das Land weniger Geld habe. Doch das stimmt so nicht. Im […]
ROCK: Industriestandort Hessen braucht flächendeckende Wasserstoff-Infrastruktur
René Rock, energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die unzureichende Anbindung Hessens ans Wasserstoff-Kernnetz kritisiert und einen flächendeckenden Ausbau der hessischen Wasserstoff-Infrastruktur gefordert. „Klimafreundlicher Wasserstoff wird in Zukunft eine zentrale Rolle in […]
KNELL: Freie Demokraten benennen bekannten „TikTok-Lehrer“ als Fachmann für Enquetekommission
„Es reicht nicht, immer nur über Jugendliche zu sprechen. Besser ist es, mit ihnen zu sprechen und sie an Bord der Politik zu holen“, erklärt Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende und Obfrau der Freien Demokraten in der Enquetekommission […]
SCHARDT-SAUER: Schwarz-Rot lässt Kommunen finanziell im Stich
„Die Landesregierung stellt den Kommunen deutlich weniger Geld bereit als ursprünglich zugesagt. Somit lässt Schwarz-Rot die Kommunen angesichts des Investitionsbedarfs in wichtigen Bereichen wie Feuerwehren und Kitas im Stich“, kritisiert Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien […]
SCHARDT-SAUER: Solide Haushaltspolitik ist mit Schwarz-Rot nicht zu machen
Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat ihre Kritik am schwarz-roten Haushaltsentwurf bekräftigt: „Der phantasie- und konzeptlose Haushalt zeigt: Eine solide Haushaltspolitik ist weder mit der CDU zu machen, die seit […]
KNELL: Konsequentes Vorgehen gegen Catcalling braucht konsequente Stärkung der Justiz
Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Ankündigung der Landesregierung grundsätzlich begrüßt, stärker gegen Gewalt an Frauen vorzugehen und das sogenannte Catcalling konsequenter zu verfolgen. „Keine Frau muss […]
ROCK: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk braucht umfassendes Reformpaket
René Rock, medienpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat eine ehrliche Debatte über notwendige Reformen und Strukturveränderungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert. „Es reicht nicht aus, sich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu bekennen und eine […]
NAAS: Jeder Tag des Nichthandelns kostet Wachstum und Arbeitsplätze
„Wir dürfen die Zukunft unseres Landes nicht weiter aufs Spiel setzen“: Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat seine Forderung nach einer Wirtschaftswende in Deutschland und Hessen bekräftigt: „Die […]
PROMNY: Versprochen, gebrochen – Landesregierung verschiebt Besoldungserhöhung
„Noch vor der Wahl betonte Ministerpräsident Rhein: ‚Nicht viel versprechen, aber alles halten.‘ Doch die verschobene Besoldungserhöhung für Landesbeamte zeigt, dass die Landesregierung es mit dem Einhalten von Versprechen nicht so eng sieht“, kritisiert Moritz […]
NAAS: Waldgesetz erneuern, heimische Rohstoffe nutzen
„Hessen ist ein rohstoffreiches Bundesland. Hessischer Zement wurde für das Fundament der Freiheitsstatue genutzt, Lahn-Marmor liegt im Empire State Building. Doch in der Regierungszeit von Schwarz-Grün wurde die heimische Rohstoffgewinnung blockiert“, sagt Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender […]
SCHARDT-SAUER: 100 neue Stellen in Staatsanwaltschaften sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein
Marion Schardt-Sauer, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Überlastung der Justiz beklagt und anlässlich der heutigen Regierungserklärung des Justizministers die Staatsanwaltschaften in den Blick genommen: „Das Handeln des Ministers ist allenfalls […]
STIRBÖCK: 50-Millionen-Förderung bringt keinen einzigen neuen Mobilfunkmast
„Vier Jahre, fünf Förderbescheide des Landes, aber kein einziger neuer Mobilfunkmast und weiterhin Funklöcher – das ist die ernüchternde Bilanz des Mobilfunkförderprogramms für Kommunen, das Digitalministerin Kristina Sinemus im November 2020 angepriesen und mit 50 […]