PROMNY: Hessische Bildung befindet sich im Sinkflug
Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zeigt sich anlässlich des heute vorgestellten INSM-Bildungsmonitors bestürzt: „Hessen ist im Bildungsbereich nur Mittelmaß im Bundesvergleich.“ Erschreckend sei auch die Entwicklung der letzten Jahre, denn […]
Dr. H.C. HAHN: Höchste Wachsamkeit gegenüber Extremisten jeder Art erforderlich
Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat nach der heutigen Vorstellung des hessischen Verfassungsschutzberichts 2022 vor einer gegenseitigen Befeuerung von Links- und Rechtsextremismus gewarnt und zu „höchster Wachsamkeit“ aufgerufen. […]
DR. H.C. HAHN: Internetnutzer nicht unter Generalverdacht stellen
Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den Forderungen von Innenminister Peter Beuth nach längerer Speicherung von IP-Adressen eine Absage erteilt: „Eine längere Speicherverpflichtung wäre eine anlass- und unterschiedslose […]
DR. NAAS/PROMNY: Hessens Schulen brauchen ein Update
Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag sind überzeugt: „Hessens Schulen brauchen ein Update: Der Unterricht muss digitaler und moderner werden, damit die Schülerinnen und Schüler die Herausforderungen der Zukunft meistern können. Leider hat aber Schwarz-Grün […]
KNELL: Grünes Band wurde maximal schlecht umgesetzt
Wiebke KNELL, umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich der heutigen Eröffnungsfeier ihre Kritik am sogenannten Grünen Band erneuert und Nachbesserungen gefordert: „Die eigentlich gute Idee, entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze zwischen Hessen […]
DR. NAAS: Hessische Wirtschaft braucht gute Bedingungen statt Transformationsfonds
Dr. Stefan Naas, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat der heute von der SPD-Fraktion erneut vorgetragenen Idee eines Transformationsfonds eine Absage erteilt. „Es gibt gute Möglichkeiten, die Transformation der hessischen Wirtschaft zu […]
DR. NAAS: Beim Semesterticket ist die Landesregierung am Zug
Dr. Stefan NAAS, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fordert die hessische Landesregierung in der aktuellen Diskussion um das Semesterticket für Studierende zum Handeln auf: „Der grüne Verkehrsminister Tarek Al-Wazir […]
DR. NAAS: Hessische Wirtschaft durch Bürokratieabbau entlasten
„Die aktuellen Wirtschaftszahlen zeigen, dass die Konjunktur in Deutschland schwächelt. Die Bürokratie ist zu einer großen Belastung für die Wirtschaft geworden. Das spüren auch die Unternehmen in Hessen sehr deutlich. Um für einen Konjunkturaufschwung zu […]
SCHARDT-SAUER: Forderung der Landesregierung nach Fußfesseln ist Wahlkampfgetöse
„Die Forderung der Landesregierung, dass Täter, die Gewalt gegen Frauen ausgeübt haben, mittels einer Fußfessel überwacht werden sollen, ist ein reines Wahlkampfmanöver der CDU“, sagt Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. […]
SCHARDT-SAUER: Entlassung mutmaßlicher Drogenschmuggler ist Armutszeugnis für Schwarz-Grün
Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich angesichts der Entlassung von fünf mutmaßlichen Drogenschmugglern aus der Untersuchungshaft besorgt gezeigt und Hessens Justizminister Roman Poseck für dessen Reaktion kritisiert. „Dass erneut […]
DR. NAAS: Landesregierung planlos bei Fachkräftesicherung
Dr. Stefan NAAS, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich anlässlich der Pressekonferenz zum Thema Fachkräftesicherung von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir kritisch geäußert: „Die Zahlen zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt sind […]
PROMNY: Schwarz-Grün lehnt Recht auf Bildung in Verfassung ab
„Das Recht auf Bildung gehört in die Hessische Verfassung. Das hat nicht zuletzt die Corona-Krise deutlich gemacht. Diesen wichtigen Schritt hat Schwarz-Grün blockiert“, erklärt Moritz PROMNY, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Gestern […]
KNELL: Neue Gesetze reichen nicht, um Gleichberechtigung zu schaffen
Wiebke KNELL, Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag für Frauen und Gleichstellung, hat anlässlich der heutigen Plenardebatte die Überarbeitung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes grundsätzlich begrüßt: „Das Hessische Gleichberechtigungsgesetz war bei seiner Verabschiedung ein wichtiger Schritt […]
PROMNY: Bildung voranbringen, um Aufstieg zu ermöglichen
Mit einem Bündel an Maßnahmen die Bildung voranbringen, um möglichst vielen Menschen einen Aufstieg zu ermöglichen: Das ist das Ziel der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, denn: „Es kommt nicht darauf an, wo ein Mensch […]
SCHARDT-SAUER: Landesregierung muss Notbremse bei Pulkovo-Beteiligung ziehen
Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat angesichts der aktuellen Medienberichterstattung von SZ, WDR und NDR über den russischen Flughafen Pulkovo ihre Forderung nach einem Ende der Beteiligung des Frankfurter Flughafen-Betreibers […]