Meldungen

„Die Landesregierung setzt mit ihrem Nachtragshaushalt völlig falsche Prioritäten. Rücklagen des Landes in Höhe von 860 Millionen Euro werden aufgebraucht. Damit sind die Rücklagen fast erschöpft. Anstatt für die Bildung zu sparen, spart Schwarz-Rot an […]

Wiebke Knell, Fraktionsvorsitzende und jagdpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht als wichtigen Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. „Mit der Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht wird […]

Oliver Stirböck, Parlamentarischer Geschäftsführer und digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat vor weißen Flecken bei der Gigabit-Versorgung Nordhessens gewarnt: „Bei aller Zufriedenheit darüber, dass die Gigabit-Versorgung in Hessen dank umfassender Unterstützung durch […]

Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat seine Forderung nach einer Sonntagsöffnung vollautomatisierter Mini-Supermärkte bekräftigt. Hintergrund ist die Experten-Anhörung am Mittwoch dieser Woche zu einem entsprechenden Gesetzentwurf, den die Freien […]

Oliver Stirböck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat für seine Fraktion eine konstruktive, Verschwörungsmythen entgegenwirkende Arbeit im kommenden Corona-Untersuchungsausschuss angekündigt: „Während der Corona-Pandemie hat der Staat bei mancher Maßnahme die Verhältnismäßigkeit nicht […]

Matthias Büger, wissenschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert die Hochschulpolitik von Schwarz-Rot anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Hochschulfinanzierung: „Die Hochschulen sind das Stiefkind der hessischen Politik geworden. Anstatt für die Bildung zu […]

Moritz Promny, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, das Startchancenprogramm für Hessens Schulen ohne Einschränkungen umzusetzen. „Das Startchancenprogramm fördert gezielt Schülerinnen und Schüler aus bildungsfernen Schichten oder mit Migrationshintergrund […]

Yanki Pürsün, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, die Missstände im Landesamt für Gesundheit und Pflege abzustellen, die Behörde adäquat mit Personal auszustatten und Prüfvorgänge selbst auf den Prüfstand […]

Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung heute im Landtag aufgefordert, die hessische Polizei flächendeckend mit Tasern auszustatten. „Die schwarz-rote Landesregierung hat zugesagt, dass bis Mitte dieses Jahres 190 […]

Yanki Pürsün, jugendpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre als wesentlichen Baustein für eine wirksame und effektive Teilhabe von Jugendlichen bezeichnet. „Ein generelles Wahlrecht ab 16 […]

„Die bisherige Bilanz des hessischen Umweltministeriums ist enttäuschend. Gerade in Zeiten, die für die landwirtschaftlichen Betriebe hart sind, reicht es nicht, durchs Land zu reisen und den Landwirten zu versichern, dass man ihnen zuhört. Was […]

Gemeinsame Erklärung von CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP Der Hessische Landtag wird in dieser Woche nach eingehender Beratung einen verfassungsgemäßen Untersuchungsausschuss zum Thema Corona einsetzen. Das Verfahren der vergangenen Wochen ist für […]

Moritz Promny, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat als Konsequenz des Messerangriffs von Mannheim eine Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz im Kampf gegen den Islamismus gefordert. „In Mannheim wurde ein Polizist durch […]

Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich besorgt über das Arbeitsklima der hessischen Steuerverwaltung gezeigt und den Finanzminister aufgefordert, für konkrete Verbesserungen zu sorgen. „Durch eine Umfrage der Deutschen Steuergewerkschaft […]

Gemeinsame Erklärung von CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und Freien Demokraten „Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Freien Demokraten im Hessischen Landtag erkennen in dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (UNA) ‚Corona‘, den […]