Meldungen

Ausnahmen vom Nachtflugverbot erlauben Aktuelle Sicherheitssituation darf nicht zu Lasten der Passagiere gehen Wirtschaftsministerium soll mehr Flexibilität zulassen Anlässlich der heutigen sicherheitsbedingten Räumung des Frankfurter Flughafens erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen […]

BAMF versagt in Flüchtlingsfrage erneut Zusagen für Arbeit des Ankunftszentrums in Gießen nicht eingehalten Landesregierung muss endlich parteipolitische Rücksichtnahme  gegenüber Bundesinnenminister aufgeben Anlässlich der heutigen Sitzung des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung erklärte […]

Prüfung einer Neuausrichtung beim Umgang mit Cannabis ist überfällig Freie Demokraten fordern Modellversuch zur kontrollierten Abgabe sowie Enquete-Kommission auf Bundesebene Von Kernforderung der Grünen bleibt nichts übrig Angesichts des heutigen endgültigen Scheiterns einer überparteilichen Initiative […]

Änderung der Jagdverordnung am Parlament vorbei bedeutet Aushöhlung des Jagdrechts Jagdrecht ist von Hessischer Verfassung als Eigentumsrecht geschützt Für Schonzeitfestlegung gibt es keine hinreichende naturschutzfachliche Begründung Anlässlich der abstrakten Normenkontrolle gegen §§ 2 und 3 […]

Fortsetzung des Programms zur Bekämpfung der Steuerflucht ist sinnvoll Mehr Engagement bei Digitalisierung und Bürokratieabbau erwartet Zur Vorstellung des Maßnahmenpakets zur Bekämpfung von Steuerkriminalität und Steuerflucht erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, […]

Wiesbaden – Anlässlich der Klausurtagung der schwarz-grünen Landesregierung erklärte Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wie es die Spatzen in Wiesbaden von den Dächern pfiffen, hat Minister Al-Wazir bereits vor der Sommerpause versucht, die […]

Grundschulen und gymnasiale Oberstufe bleiben weiterhin ein Steinbruch Pakt für den Nachmittag läuft zu schleppend an InteA-Klassen auch für ältere Flüchtlinge über 21 Jahre öffnen Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des hessischen Kultusministers zum Schuljahresbeginn 2016/2017 […]

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH wird sich im Rahmen seiner Ungarn-Reise vom 22. bis 26. August 2016 über die Situation hessischer Unternehmen und die politische Lage in Ungarn informieren. Auf dem […]

Bürgerforum reine Showveranstaltung – keine offene Diskussion Stimmung im Land hat sich gedreht Widerstand von Bürgern und Kommunen gegen Windkraft   WIESBADEN – Anlässlich der heute von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir vorgestellten Bilanz des Bürgerforums „Energieland […]

  Zuständigkeit muss bei Ländern bleiben Mehr Wohnraum nur durch weniger Vorschriften und Auflagen Mehr Grundflächen für Wohnraum ausweisen WIESBADEN: Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP Fraktion im Hessischen Landtag, lehnt die Forderung von Bundesbauministerin Barbara […]

WIESBADEN – Anlässlich der Berichterstattung über die geplante Klagewelle von zwölf hessischen Kommunen gegen die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs erklärte der finanz- und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h. c Jörg-Uwe HAHN: […]

  Lückenschluss A49 zügig als ÖPP Modell umsetzen In­ves­ti­ti­ons­stau abbauen Hessen muss mehr von ÖPP profitieren    WIESBADEN: Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen Landtag, fordert eine zügige Umsetzung des Lückenschlusses der […]

Landesregierung muss echte Reform des Glücksspielwesens vorantreiben Solide rechtsstaatliche Lösung längst überfällig MP Bouffier soll bei Jahreskonferenz der Regierungschefs eigenes Glücksspielgesetz zur Diskussion stellen WIESBADEN – Anlässlich der dringenden Notwendigkeit einer Reform des Glücksspielwesens erklärte […]

Landesregierung muss Kooperation mit Ditib kritisch und wachsam begleiten Jegliche Einflussnahme auf Lehrkräfte des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts muss ausgeschlossen werden   WIESBADEN – Angesichts der aktuellen Entwicklungen im Ditib Landesverband Hessen und der Berichterstattung in […]

Klimaschutzplan sieht schleichende Umerziehung bei den Essgewohnheiten vor Veggie Day soll möglichst unbemerkt eingeführt werden Köche sollen in der Ausbildung schon auf veganes Essen getrimmt werden WIESBADEN – „Die Kantinen haben die Grünen schon lange […]