Riederwald-Tunnel und Ausbau der A 661

Anlässlich der erneuten Verzögerungen beim Bau des Riederwald-Tunnels und des Ausbaus der A 661 erklärten der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS, und die Frankfurter FDP-Landtagsabgeordnete Nicola BEER: „Dass der Bau frühestens 2018 beginnen kann und der Ausbau der A 661 auf den St.-Nimmerleinstag verschoben wurde, ist für die Region und ihre Bewohner ein Schlag ins Gesicht: Zehntausende Anwohner und Pendler sind tagtäglich Leidtragende des bewussten Hintertreibens dieses wichtigen Bauprojekts durch Verkehrsminister Al-Wazir. Damit nicht genug: Al-Wazir greift wegen seiner ideologischen Voreingenommenheit gegenüber dem Autoverkehr tief in die Trickkiste und agiert hinten rum. Denn er war dafür verantwortlich, dass der sechsspurige Ausbau der schon heute stark frequentierten Autobahnstrecke der A 661 vom Bad Homburger Kreuz bis zum Offenbacher Kreuz im jüngst verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan in seiner Dringlichkeit herabgestuft wurde. Er führt mehr Bürgerbeteiligung im Munde und handelt genau entgegen gesetzt: klammheimlich missbraucht er seine Beamten und lässt sie gegenüber dem Bund erklären, dass der Ausbau nicht so wichtig sei. Da sich sein Verkehrsminister offensichtlich nur auf das Verhindern von Infrastrukturprojekten für den motorisierten Individualverkehr versteht, ohne politische Debatte wohlgemerkt, fordern wir den Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier auf, nun alles dafür zu tun, dass der Riederwald-Tunnel und der damit  verbundene Ausbau der A 661 als eines der wichtigsten Straßenverkehrsprojekte der Rhein-Main-Region schnellstmöglich realisiert wird.“

Weiter erklärte Lenders:

„Nach übereinstimmender Meinung der Fachleute aus Kommunen und regionaler Wirtschaft erfordert der Bau des Riederwald-Tunnels eine sechsspurig ausgebaute A 661, die den aus dem Tunnel abfließenden Verkehr aufnehmen kann, da andernfalls das prognostizierte Verkehrsaufkommen nicht zu bewältigen sein wird. Al-Wazir hingegen geht in seinen Planungen immer noch von 650.000 Einwohnern für die Stadt Frankfurt aus, obwohl sie bereits heute rund 80.000 Einwohner mehr zählt und selbst die dem Verkehrsminister unterstellte Hessen-Agentur bis 2027 mit 800.000 Einwohnern rechnet. Al-Wazir versucht also, die vom Dauerstau betroffenen Anwohner und Pendler für dumm zu verkaufen, wenn er weiterhin mit Zahlen aus dem vergangenen Jahrhundert operiert und die notwendige Anpassung der Planungen der Verkehrswege an das Bevölkerungswachstum weiter unterlässt. Denn die Bürgerinnen und Bürger erleben jeden Tag, dass die Wirklichkeit bereits heute eine andere ist, als der Verkehrsminister ihnen weiß machen will.“

Beer führte aus:

„Zum Glück neigt sich die Verantwortung der Grünen in der Verkehrspolitik dem Ende zu: In Frankfurt wurde der grüne Dezernent, der den Verkehr mit Unterstützung seiner Öko-Lobbyisten an den Rand des Kollaps geführt hat, bereits abgelöst. Unter seinen Schildbürgerstreichen wird die Stadt noch lange zu leiden haben. Dass auf dem Riedberg ein neuer Stadtteil entstanden ist und dass Menschen dort auch über die A 661 an- und abreisen müssen, hatte der Verkehrsideologe zugunsten des Aufmalens von Radspuren auf Fahrbahnen verdrängt und noch nicht einmal die Fahrbahnen instand gesetzt. Die Bürger werden es sich auch nicht gefallen lassen, dass Al-Wazir mit seiner Politik den Interessen der stark wachsenden Region Frankfurt-Rhein-Main zuwider handelt und jeden Tag zehntausende Anwohner und Pendler sowie die regionale Wirtschaft belastet. Wir fordern hingegen für die Region eine vernunftgeleitete Verkehrspolitik mit Weitsicht, die sich an den Bedürfnissen der Bürger statt an Ideologien orientiert. Anstatt Tagträume über Autobahnen für Radfahrer zu verkünden, für die es noch nicht einmal einen Bedarf gibt, anstatt den Bürger zu bevormunden und zu angeblich ökologisch sinnvoller Mobilität umerziehen zu wollen, sollte Al-Wazir sich seiner dringenden Hausaufgaben widmen und über seine Absichten einen offenen politischen Dialog mit dem Bürger führen, statt hinterrücks Planungen zu hintertreiben.“