Abschiebungen nach Afghanistan
- Abschiebungen sind Abschluss eines umfangreichen rechtsstaatlichen Verfahrens mit individueller Prüfung
- Rechtsstaatliche Entscheidungen müssen auch durchgesetzt werden
Anlässlich der Plenardebatte zu den Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Natürlich schauen auch wir Freie Demokraten seit Jahren mit Sorge auf die innenpolitische Situation in Afghanistan und der ganzen Region. Auch wir hätten uns angesichts der massiven Investitionen und des Einsatzes der Bundeswehr im Rahmen der NATO-Mission eine positivere Entwicklung – vor allem mehr Stabilität und Sicherheit – gewünscht. Auf der anderen Seite ist die äußerst diffizile Situation in Afghanistan und daraus folgend für Menschen, die diesem Land aus menschlich absolut nachvollziehbaren Gründen den Rücken kehren wollen, eben nicht mit einfachem schwarz- und weiß-Denken zu lösen. Es gibt keine flächendeckende Sicherheit in Afghanistan, wohl aber vergleichsweise sichere Bereiche des Landes. Exakt aus diesem Grund ist das Vorgehen gemeinsam mit der afghanischen Regierung richtig, über das Rückführungsabkommen vom Oktober gezielt und gestaffelt Personen, die nach individueller Prüfung in einem rechtstaatlich einwandfreien Verfahren keinen Asyl- oder Flüchtlingsschutz in Deutschland bekommen, in ebendiese sicheren Landesteile zurückzubringen.“
Greilich weiter:
„Man kann dieses Prinzip des Vorrangs inländischer Fluchtalternativen für falsch halten – es ist jedoch Teil unseres Migrationssystems, um Aufnahmeländer nicht zu überfordern und Krisenländer nicht aus der Verantwortung zu entlassen, sich um ihre eigene Bevölkerung zu kümmern. Nicht umsonst unterstützt die internationale Gemeinschaft mit Milliardenbeträgen den Wiederaufbau des Landes.“
„Deutschland und im besonderen Hessen gewähren großzügig Zuflucht und Aufenthalt für Menschen, die vor Verfolgung und Krieg fliehen müssen. Wer aber am Ende eines rechtstaatlichen Verfahrens nachweislich keinen Anspruch auf Aufenthalt hat, der muss wissen, dass unser Rechtsstaat sich dann auch durchsetzt, um die Interessen unseres Landes zu wahren. Das erwarten wir als Freie Demokraten von unserem Staat, und das erwarten die Menschen in unserem Land von der Politik.“