Gaststättengesetz

• Änderungen überflüssig wie ein Kropf
• Problem der Wildpinkler bei Straßenfesten bleibt
• Kommunen haben Probleme selbst geschaffen und öffentliche Toiletten reduziert 

WIESBADEN: Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Gaststättengesetzes erklärt Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Änderungen sind überflüssig wie ein Kropf, bringen aber für über 98 Prozent der Gaststätten, die seit jeher Toiletten vorhalten zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Ich glaube nicht, dass diejenigen, die bisher keine Toiletten hatten nun Toiletten schaffen werden. Wer das Thema umgehen will, verkauft einfach aus der geschlossen Flasche Bier oder Wein und trotzdem können die Kunden vor Ort ihre Getränke trinken. Das weiß jeder, der einmal abends in Berlin unterwegs war.

„Das eigentliche Problem der Wildpinkelei sind die großen Straßenfeste. Hier kommen tausende Besucher zum Feiern zusammen und mitunter fehlt es an geeigneten sanitären Einrichtungen. Doch genau dafür, für die tatsächlich problematischen Fälle, gilt das neue Gaststättengesetz nicht.“

Lenders weiter:

„Die Anhörung im Landtag hat außerdem gezeigt, dass das Problem der Wildpinkler vom Staat teilweise selbst geschaffen wurde. Die hessischen Kommunen haben ihrer öffentlichen Toiletten immer weiter reduziert, um Kosten und Aufwand zu sparen und nun bedauert beispielsweise der Hessische Städtetag, dass zu wenige Toiletten da sind und fordert deshalb sogar eine Toilettenpflicht für Geschäfte, die nichtalkoholische Getränke wie Kaffee oder Wasser verkaufen. Das würde tausende kleine Bäckereien und Metzgereien treffen, die Getränke nur als zusätzlichen kleinen Service anbieten. Anscheinend geht es darum, die Kosten für öffentliche Sanitäreinrichtungen auf Gastronomen und Händler abzuwälzen, in dem diese verpflichtet werden öffentlich zugängliche Toiletten vorzuhalten.

„In den allermeisten Fällen stehen Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis. Vor allem machen wir damit günstige Versorgungsangebote für Menschen kaputt, die schnell in der Mittagspause etwas essen wollen und sich nicht jedes Mal den großen Restaurantbesuch leisten können.“