Bund-Länder-Einigung

09.12.2016
  • Einigung der Länder mit dem Bund geht zu Lasten des Föderalismus
  • Statt Reform der Finanzbeziehungen gibt es mehr Geld vom Bund und ineffiziente Doppelstrukturen
  • FDP will zukunftsfähige föderale Strukturen und kein Zentralismus

„Die Aushöhlung des Föderalismus durch die von den Ländern mit dem Bund vereinbarte teilweise Zentralisierung von Aufgaben, sehen wir mit zunehmender Skepsis. Darüber zu verhandeln, wie man die Digitalisierung der Verwaltung und die Sanierung der maroden Infrastruktur voranbringen kann, macht durchaus Sinn. Wenn aber die einzige Lösung darin besteht, dass die Länder Zuständigkeiten an den Bund übertragen und am Ende nach wie vor ohne Anreize für besseres Wirtschaften oder ohne ein eigenes Steuerhebungsrecht dastehen, dann ist das der Weg in die falsche Richtung“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN.

Hahn weiter:

„Die Freien Demokraten stehen auch weiterhin für effiziente föderale Strukturen. Der Bund ist bei vielen Dingen weit weg und ist deshalb sicherlich nicht besser bei der Bildungspolitik oder der Steuerverwaltung.

Die Verhandlungen zu den Bund-Länderfinanzbeziehungen sind inzwischen ein schlechtes Beispiel für die Reformfähigkeit unseres Landes geworden. Statt sich Anreize für besseres Wirtschaften, ein eigenes Steuererhebungsrecht für die Länder und effiziente Verwaltungsstrukturen zu schaffen, wird schlicht und einfach zu Lasten des Steuerzahlers mehr Geld ins System gepumpt, Aufgaben zentralisiert und neue Doppelstrukturen geschaffen. Auf diese Weise ist bereits heute absehbar, dass in naher Zukunft das Thema wieder auf den Tisch kommen wird, wenn die Einnahmen nicht mehr so üppig sprudeln, wie sie das derzeit tun.“