Meldungen

Freihandel sichert und schafft Arbeitsplätze, gerade im exportorientierten Hessen Interessen der Bürgerinnen und Bürger sind gewahrt: ausreichend Gründe, um CETA guten Gewissens zuzustimmen Abschottungsrhetorik der Linken entspricht dem AfD-Argumentationsstil Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über das kanadisch-europäische […]

Schwarz-Grün lebt nur von Mehreinnahmen Haushalt ist Beleg der Kraftlosigkeit und der Zukunftsvergessenheit Investitionsstau wird weiter verschärft Haushalt wird in guten Zeiten ruiniert statt ihn zukunftsfit zu machen „Die Haushaltspolitik von Schwarz-Grün lässt sich in […]

Landesregierung muss genehmigungsrechtliche Voraussetzungen binnen 4 Wochen schaffen Ministerpräsident Bouffier muss K+S endlich zur Chefsache machen, bevor Schaden irreparabel ist 5.000 Beschäftigten helfen keine warmen Worte, sondern nur Taten Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im […]

Fortsetzung des Programms zur Bekämpfung der Steuerflucht ist sinnvoll Hessen Vorletzter bei Bearbeitungszeit von Steuererklärungen Mehr Engagement bei Digitalisierung und Bürokratieabbau erwartet „Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch eine ordentliche Ausstattung der Finanzbehörden ist und bleibt […]

Änderungen überflüssig Angebliches Toilettenproblem praxisfern Kein einziger Wildpinkler wird durch Gesetzesänderung bekehrt Anlässlich der heutigen Ersten Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Gaststättengesetzes erklärte Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen […]

Hessische Industrie seit einem Jahr im Rückwärtsgang Investitionen, Aufträge und Beschäftigung gehen zurück Um 400.000 Arbeitsplätze zu erhalten, Kurswechsel dringend notwendig Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, erklärte anlässlich der vom Hessischen […]

Anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Kultusminister Lorz erklärte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Diese Regierungserklärung kommt daher wie die gesamte bisherige Bildungspolitik der Landesregierung: Uninspiriert und ambitionslos. Der große bildungspolitische […]

FDP steht fest zum Kalibergbau und den Beschäftigten Landesregierung muss Verzögerungstaktik endlich beenden Vier-Phasen-Plan statt Masterplan der FGG Weser Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, unterstützte heute vor Ort die Aktion „Menschenkette“ unter […]

Zu den Ankündigungen des hessischen Innenministeriums, bei Risikospielen personalisierte Tickets für Fußballspiele und bestimmte Arten der Anreise vorschreiben zu wollen, erklärte der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Ich appelliere dringend […]

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Vizepräsident des Hessischen Landtags, Wolfgang GREILICH, ist heute Abend um 22:45 Uhr zu Gast bei „Schlossplatz 1“, der politischen Talk-Runde im HR. Gemeinsam mit Vertretern der anderen Landtagsfraktionen diskutiert […]

Anlässlich der Expertenanhörung im Hessischen Landtag zur Entwicklung des Rechtsextremismus ‎erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Die Anhörung hat klar bestätigt, dass die Geschehnisse in der Flüchtlingskrise innerhalb kürzester Zeit ein erhebliches Erstarken […]

Bisher nur zwei Rechtshilfeersuchen aus der Türkei an das Land Hessen Auch bei Amtshilfe müssen unsere Maßstäbe der Rechtstaatlichkeit gewahrt bleiben Bei Rechtshilfeersuchen gegen die Gülen-Bewegung  soll ohne stichhaltige Beweise keine Amtshilfe seitens hessischer Justizbehörden […]

Windpark Taunuskamm nicht genehmigungsfähig Hinterzimmer-Gespräche gehören nicht in transparentes Verfahren Regierungspräsidentin darf sich Druck des Investors nicht beugen Im Zusammenhang mit Hinterzimmer-Gesprächen zwischen Regierungs-präsidentin Brigitte Lindscheid und dem Windkraftinvestor Taunuswind erklärte René ROCK, energiepolitischer Sprecher […]

Anlässlich der heutigen Berichterstattung über die Warnung von Wolfgang Trusheim, dem Leiter der Staatsschutz-Abteilung im Polizeipräsidium Frankfurt, vor den Konsequenzen der Radikalisierung von Kindern salafistischer Eltern erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, […]

Freie Demokraten bedanken sich für hervorragende fachliche und objektive Arbeit der Kommission  ‎Gesetzentwurf der Koalition fällt in Bausch und Bogen durch  Gewährleistung des Informationsaustausches bei Respektierung des Gebotes der Trennung von Polizei und Geheimdiensten erforderlich […]