Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten

• Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten um Tunesien, Marokko und Algerien ist lange überfällig
• Grüne in Hessen müssen Blockadehaltung aufgeben und Ministerpräsident Bouffier sich endlich durchsetzen

WIESBADEN – Angesichts der erneut aufgekommenen Debatte um den Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern aus dem nordafrikanischen Raum und der heutigen Erklärung des grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten nunmehr zuzustimmen (RP vom 04.01.2017), erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich: „Endlich kommt auch zumindest bei den ersten Grünen an, dass die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten um die Maghreb-Länder keinen Aufschub mehr duldet. Wir können dem Ministerpräsidenten Kretschmann nur zustimmen, dass insbesondere mit Blick auf die Silvesternächte 2015/2016 und 2016/2017, aber auch die jüngst veröffentlichten Zahlen zur Klein- und Drogenkriminalität „die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, bedenklich ist und mit aller Konsequenz bekämpft werden muss“. Wir gratulieren daher dem Ministerpräsidenten unseres Nachbarbundeslandes zu dieser Erkenntnis – auch wenn es äußerst lange gedauert hat. Alleine der Umstand, man werde „zustimmen, wenn die Bundesregierung das Ansinnen in den Bundesrat einbringt“, zeugt mindestens von großer Vergesslichkeit – schon seit einem halben Jahr liegt eine entsprechende Vorlage auf Eis, weil die Grünen diese im Bundesrat blockieren! Jetzt gilt es auch, für die hessischen Grünen endlich Farbe zu bekennen. Und Ministerpräsident Bouffier kann sich auch nicht mehr hinter den Grünen verstecken, sondern muss endlich handeln und ebenfalls im Bundesrat zustimmen.“

„Natürlich sind die Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten und die damit verbundenen Verfahrensbeschleunigungen noch keine Lösung dafür, dass sich die Maghreb-Staaten in vielen Fällen bei der Ausstellung von Passersatzpapieren für ihre Staatsangehörigen querstellen. Allerdings würden schnelle rechtskräftige Entscheidungen nicht nur den Druck auf diese Staaten erhöhen, sondern hätte sicher auch die dringend notwendige abschreckende Wirkung denen gegenüber, die wissentlich ohne jeden Schutzanspruch in unser Land kommen. Der Regelfall muss werden, dass diejenigen, die keinen Asylanspruch haben, zügig wieder ausreisen müssen und nicht jahrelang das Bearbeitungschaos nutzen können. Die niedrigen Anerkennungsquoten aus dem Maghreb sprechen eine klare Sprache – die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten ist längst überfällig!“