Landesstraßenbau

Verkehr5. Januar 2017

  • Keine zusätzlichen Mittel für Landesstraßen
  • Hessen ist Schlusslicht bei Bundesmitteln
  • Al-Wazir verschenkt Millionen-Investitionen

Anlässlich der heutigen Meldung von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, wonach Hessen in 2017 mehr Geld in den Landesstraßenbau investiere, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Herr Al-Wazir ist einfach nur dreist, wenn er behauptet, dass das Land Hessen 2017 mehr Geld in den Landes-straßenbau geben werde, als im Vorjahr. Tatsächlich haben sich CDU und Grüne schon 2014 darauf verständigt, die Mittel für die Landesstraßen auf dem Niveau von 90 Millionen Euro jährlich für die gesamte Legislatur einzufrieren. Genau diese 90 Millionen Euro stehen auch im Haushalt 2017 drin, wie auch schon in 2016 und 2015.

Lenders weiter:

„Auf der Webseite seines eigenen Ministeriums kann Herr Al-Wazir die Zahlen einfach nachlesen, wenn er durcheinander kommt. Hier steht wörtlich, dass 90 Millionen Euro für die Landesstraßen und 54 Millionen Euro für „Ingenieurfremdleistungen“, also die Planung von Bundesstraßen vorgesehen sind, vor allem die Sanierung der Autobahnbrücken schlägt sich darin nieder. Zum Vergleich: Im Jahr 2008 standen 100 Millionen Euro für die Landesstraßen zur Verfügung.

Ganz offensichtlich ist die Meldung von Herrn Al-Wazir eine Reaktion auf das peinliche Eingeständnis, dass Hessen im letzten Jahr 39 Millionen Euro an Bundesmitteln für die hessischen Autobahnen und Bundesstraßen hat verfallen lassen. Kein anderes Land hat so viel Geld zurückgegeben. Die Bayern hat das gefreut, sie bekamen deshalb wieder einmal deutlich mehr Geld, als ihnen eigentlich zusteht, weil sie fleißig ihre Hausaufgaben machen.

Herr Al-Wazir versucht die Fakten zu vertuschen. Im Jahr 2015 hat der Bund dem Land Hessen 710 Millionen Euro für Baumaßnahmen an Autobahnen und Bundesstraßen zur Verfügung gestellt. Das entsprach einem hessischen Anteil von 11 Prozent an den Gesamtinvestitionen des Bundes. In 2016 hat Hessen nur noch 679 Millionen Euro Bundesmittel angemeldet, ließ davon auch noch 39 Millionen Euro verfallen. Gegenüber 2015 ist das ein faktischer Rückgang von 70 Millionen Euro. Das entspricht fast dem Volumen des gesamten Landesstraßen-bauprogramms.“

Die Schuld für den Rückgang liegt nicht beim Bund. Im Gegenteil, der stellt den Ländern deutlich mehr Geld zur Verfügung. Weil Hessen weniger verbaut und der Bund jedes Jahr eine Milliarde Euro mehr ausgibt, sinkt der hessische Anteil drastisch ab. Herr Al-Wazir verschenkt hohe Millionenbeträge an Investitionen, die auch unserer heimischen Wirtschaft fehlen.“

Lenders abschließend:

„Während die hessischen Autofahrer im tagtäglichen Stau stehen, drosselt der grüne Verkehrsminister den Straßenausbau kontinuierlich runter. Hessen ist Schlusslicht, wenn es darum geht, Bundesmittel zu verbauen. Ein Blick zu unseren bayerischen Nachbarn zeigt wie es geht. Herr Al-Wazir muss endlich seine Hausaufgaben machen, statt typisch grün auf der Bremse zu stehen.“

Darstellung des Verkehrsministeriums zu Landesstraßenbaumitteln:
https://wirtschaft.hessen.de/sites/default/files/media/160721_faq_strassenbau.pdf