Initiative gegen Bot-Netze und Fake-News

Recht5. Januar 2017

Anlässlich der Debatte um die Sinnhaftigkeit der Initiative der hessischen Justizministerin Kühne-Hörmann für ein wirksameres Vorgehen gegen kriminelle Bot-Netze erklärte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Die Möglichkeiten der gezielten Instrumentalisierung und Manipulation der öffentlichen Meinung über sogenannte Bot-Netze und die Streuung von Fake-News sind mittlerweile weithin bekannt. Auch die FDP sieht in diesem Bereich aktuell Handlungsbedarf, der jedoch unserer Meinung nach nicht alleine durch die Schaffung eines entsprechenden Straftatbestands gedeckt werden kann, da sich das Problem auf diese Weise nicht lösen lassen wird. Zum einen existieren derzeit bereits eine ganze Reihe an Straftatbeständen, die sich auf dieses neue Phänomen anwenden lassen, und zum anderen müssen wir uns verstärkt mit der Frage befassen, welche Möglichkeiten der Strafverfolgung existieren, um entsprechende Straftaten aufzudecken, zu ermitteln und zu ahnden. Genau in diesem entscheidenden Punkt hinkt der Vorschlag der Justizministerin, die sich somit den Vorwurf gefallen lassen muss, das Problem nicht in seiner ganzen juristischen und technischen Komplexität durchdacht zu haben, leider.“

Weiter erklärte Rentsch:

„Denn Straftatbestände können überhaupt nur dann angemessen verfolgt werden, wenn Behörden über eine entsprechende technische Ausrüstung verfügen. Bei ehrlicher Betrachtung der aktuellen Situation wird klar, dass Polizei und Justiz bedauerlicherweise denjenigen, gegen die sie ermitteln sollen, technisch immer noch deutlich unterlegen sind. Daher muss davon ausgegangen werden, dass die PR-Initiative von Ministerin Kühne-Hörmann, die grundsätzlich ein relevantes Problem identifiziert, bereits an praktischen Hindernissen – und eben nicht an einem fehlenden Straftatbestand – scheitert.

Aus diesem Grund halten wir die Fixierung der CDU auf das Strafrecht bei diesem Thema für falsch, da sie den Blick für diejenigen Maßnahmen versperrt, die nun tatsächlich notwendig wären: Dies betrifft neben einer angemessenen Ausstattung der Polizei auch die Einrichtung von Spezialeinheiten, die es mit Hackern aufnehmen können. Zudem sollten wir über eine verschärfte Produkthaftung nachdenken, durch die die Verantwortlichkeit all derjenigen, die im Netz bestimmte Produkte anbieten, für die Sicherheit ihrer Systeme festgelegt wird. Der vorgelegte Entwurf der Hessischen Landesregierung lässt insgesamt zu viele relevante Fragen unbeantwortet, um tatsächlich als Lösungsansatz funktionieren zu können.“