Recht & Justiz

Verfahren dauern zu lang Justiz muss besser ausgestattet werden „Brauchen einen wehrhaften Rechtsstaat“ WIESBADEN – „Die Verfahrensdauer an hessischen Gerichten zeigt, dass die Kapazitäten dort ...

Freie Demokraten fordern Abschaffung des § 219a Ratsuchende Frauen brauchen Informationen Ärzte nicht kriminalisieren WIESBADEN – Anlässlich der erneuten Verhandlung gegen die Ärztin Kristina Hänel ...

Erlass liefert keine klaren juristischen Vorgaben Schutz für beratungssuchende Frauen vom Vorgehen vor Ort abhängig Freie Demokraten fordern in einem Antrag rechtssichere Schutzzonen bei Schwangerschaftsberatung ...

Strafrechtlich relevante Handlungen im Zusammenhang mit Hate Speech müssen nachdrücklich durch den Rechtsstaat bekämpft werden Die Freien Demokraten begrüßen Maßnahmen gegen Hetze im Netz Verwunderlich, ...

Schnellschuss der Landesregierung löst das Problem schwangerer Frauen nicht Landesregierung steht in der Pflicht anonyme und ergebnisoffene Beratung zu gewährleisten Freie Demokraten fordern weiterhin verfassungskonform ...