Meldungen

Positiv, dass die Entscheidung im neuen Jahr ansteht Zeitspiel der Landesregierung zahlt sich nicht aus Die Arbeit der Jäger für gesunde Wälder und gesundes Wild müssen wieder gesellschaftliche Anerkennung erfahren Anlässlich der Ankündigung des Präsidenten […]

FDP begrüßt historische Debatte und fraktionsübergreifendenden Kompromiss zur Verfassungsreform Erstmals nach 70 Jahren wird Hessische Verfassung an Wirklichkeit angepasst Neuerungen führen die Verfassung ins digitale Zeitalter Anlässlich der heutigen Einbringung der Gesetzentwürfe zur Änderung der […]

Koalition geht über Verbesserungsvorschläge der Opposition ohne nähere Befassung hinweg Sicherheitsbedenken werden nicht ausreichend Rechnung getragen Vorschrift zur Nutzung von Mobiltelefonen führt zu Missverständnissen Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Gesetzes über eine Abschiebungshaft in Hessen […]

Erster Anlauf ungenügend, zweiter Versuch mangelhaft, dritter gerade noch ausreichend Anlässlich der heutigen Dritten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes  erklärte der innenpolitische […]

Anlässlich der heutigen Dritten Lesung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Hessischen Spielhallengesetzes erklärte Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Mit ihrer Neuregelung des Spielhallengesetzes überzieht die Landesregierung. In jeder Gesellschaft haben Menschen […]

Anlässlich der heutigen Ersten Lesung des Gesetzentwurfs für ein Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz erklärte der datenschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Kurz vor knapp sollen wir jetzt also das neue Datenschutzgesetz […]

Anlässlich der Einbringung des Gesetzentwurfs zur Etablierung von Kreis- und Landeselternbeiräten für Kindertagesstätten erklärte René ROCK, sozialpolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Für uns Freie Demokraten hat die Erziehungs- und Bildungspartnerschaft zwischen […]

Energiepolitik der Landesregierung ist gescheitert Monitoringbericht offenbart: trotz Rekordsubventionen steigen CO2-Emmissionen Hessen braucht einen Neustart in der Energiepolitik Anlässlich der heutigen als Setzpunkt von der FDP-Fraktion beantragten Debatte zur Energiepolitik in Hessen erklärte René ROCK, […]

IGLU-Studie zeigt Notwendigkeit der besten Bildung von Anfang an Vermittlung von Lesekompetenz beginnt nicht erst in der Schule Genügend hochqualifizierte pädagogische Fachkräfte und Lehrkräfte für unsere Kinder Anlässlich der heutigen Debatte über die Ergebnisse und […]

Anlässlich der heutigen Debatte über den von CDU und Grüne vorgelegten Gesetzentwurf zur Abschaffung der partiellen Gebührenfreiheit des Kindergartens erklärte René ROCK, sozialpolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die vermeintliche Gebührenfreiheit ist […]

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Einbringung des SPD-Gesetzentwurfs für ein Gesetz zur Chancengleichheit und Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung erklärte René ROCK, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Gut gemeint ist nicht […]

Wolfgang GREILICH, innen- und schulpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion erklärte zum Einzelplan 03 (Ministerium des Innern und Sport): „Wir brauchen 1500 zusätzliche Polizisten für die Sicherheit unserer Bürger. Deshalb haben wir 200 zusätzliche Anwärterstellen für das […]

Einzelne Gerichtsentscheidungen lösen das Problem nicht Landesregierung muss endlich Flüchtlingspaten freistellen   WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gießen in Sachen Flüchtlingspaten erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: […]

Schwarz-Grün betreibt Vergangenheitsbewältigung und fördert den Stillstand  Mit klugem Einsatz der Steuermehreinnahmen sind sowohl Investitionen in Hessens Zukunft als auch Schuldentilgung möglich Freie Demokraten legen Schwerpunkte auf Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und Innere Sicherheit   Anlässlich der […]

15 Änderungen sind eine Reform und kein Reförmchen FDP hat 11 Reformziele umsetzen können   Anlässlich der 1. Lesung zur Änderung der Hessischen Verfassung an diesem Freitag im Hessischen Landtag, erklärte der Obmann der FDP-Fraktion in […]