Gesetzentwurf der Linken für ein neues Vergaberecht in Hessen

• Völlig indiskutabler Vorstoß
• Linke stellt Betriebe unter Generalverdacht
• Vergaberecht darf kein politisches Kampfinstrument werden

„Der Gesetzentwurf der Linken für ein neues Vergaberecht in Hessen ist völlig indiskutabel und verschärft die bestehenden Probleme, statt sie zu lösen. Schon heute leiden kleine Betriebe und Handwerker unter den überbordenden Auflagen und Vorschriften des hessischen Vergaberechts. Bevor ein Malermeister eine Wand im städtischen Kindergarten tapezieren kann, muss er x Formulare ausfüllen und erklären, dass er alle möglichen sozialen, ökologischen und tarifrechtlichen Normen zusätzlich zu den bestehenden gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Weil manchmal das Bearbeiten und Versenden der Vordrucke und Formulare länger dauert als der ganze Auftrag, verzichten vor allem kleine und mittelständische Unternehmen immer mehr darauf, überhaupt für die öffentliche Hand zu arbeiten.“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS.

„Die Realität ist heute, dass sich private Auftragnehmer und die öffentlichen Auftraggeber bei jedem Auftrag durch einen Dschungel aus Vorschriften, Grenzwerten und Nachweispflichten schlagen müssen, der zu enormen Kosten auf beiden Seiten führt und in der Regel kaum einen Nutzen hat. Man muss dem örtlichen Handwerksmeister, der seinen Betrieb in der dritten Generation führt, nicht von Staatswegen erklären, dass er seine Mitarbeiter gut behandelt. Das Vergaberecht wird damit zu einem Misstrauensvotum gegen den Mittelstand und unsere marktwirtschaftliche Grundordnung. Was die Linken nun vorschlagen schlägt aber dem Fass den Boden aus. Die Linke stellt die hessischen Unternehmen und Betriebe unter einen Generalverdacht und will über das Vergaberecht eine vollständige Kontrolle des Staates über unternehmerische Entscheidungen.“

Lenders weiter:

„Das Vergaberecht darf nicht zu einem politischen Kampfinstrument verkommen, sondern muss im Kern einen fairen Wettbewerb um öffentliche Aufträge sicherstellen. Deshalb wollen wir die übermäßigen bürokratischen Vorschriften auf das Mindestmaß eindampfen, so dass für alle Beteiligten klare, verständliche Regeln gelten. Wir wollen, dass die Auftragnehmer zum Zuge kommen, die das beste Angebot machen und nicht die, die sich irgendwie durch den Papierdschungel kämpfen. Jede Arbeitsstunde, die für Bürokratie geopfert werden muss, fehlt um Aufträge abarbeiten zu können. Die Linke hat jedenfalls nicht verstanden, dass gute Löhne nicht durch bürokratische Vorschriften entstehen, sondern durch gute Arbeit der Beschäftigten in den Unternehmen.“