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Neuregelung darf nicht zu Mietpreis-Explosion führen Bodenrichtwerte und Grundstücksgröße als Grundlage für Bemessung heranziehen Zum Grundsteuer-Urteil des Bundesverfassungsgesetzes sagte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der ...

Gewerbesteuerumlage muss wie versprochen auslaufen Solidarität der gut wirtschaftenden Gemeinden nicht überstrapazieren „Die Gewerbesteuerumlage muss wie versprochen 2018 auslaufen. Das hat die FDP-Fraktion in ihrer ...

Systemwechsel beim schnellen Internet gefordert WLAN-Verfügbarkeit erhöhen Jürgen LENDERS, wirtschaftpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärte zur Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne): „Die Zukunft des Internets ...

WIESBADEN – Anlässlich des 15-jährigen Amtsjubiläums von Norbert Kartmann als Landtagspräsident erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Im Namen meiner Fraktion ...

Wir brauchen keine Sprüche, sondern entschlossenes Handeln Klare Abgrenzung zwischen islamischem Glauben und politischem Islamismus erforderlich Salafistische Bestrebungen müssen konsequent bekämpft werden WIESBADEN – Anlässlich ...

FSC-Zertifizierung ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll Greenpeace steigt aus – Schwarz-Grün steigt ein Freie Demokraten fordern Abschaffung des FSC-Siegels WIESBADEN – Anlässlich der Beendigung ...

Rechtsstaatsprinzip wird unterminiert Auswirkungen bis hin zu Amts- und Landgerichten WIESBADEN – Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Frank BLECHSCHMIDT, hat die ...

Maßnahme der Landesregierung führt zu massiven Verwerfungen Jobticket unsozial Forderung nach Verbesserung des ÖPNV Es klingt wie ein Aprilscherz, ist aber keiner: Ab dem 1. ...

Berührungsängste bei Lehrern gegenüber Verfassungsschutz abbauen 150 Islamisten aus Hessen nach Syrien und in den Irak gereist Den hessischen Sicherheitsbehörden liegen derzeit Erkenntnisse zu rund 150 ...

Verordnung zur Mietpreisbremse vom Landgericht gekippt Ministerin Hinz hat ihre Behörde nicht im Griff Solche Fehler müssen künftig unterbleiben Die FDP-Fraktion verlangt von der schwarz-grünen ...

1100 Frühpensionierungen sind ein Warnsignal Forderung nach Präventionsmaßnahmen  70 Prozent der Betroffenen sind Frauen 62 Prozent der hessischen Landesbeamten, die in den vergangenen drei Jahren ...

Immer nur mehr Geld baut keine Wohnungen Zinsen sind ohnehin auf niedrigstem Niveau Bürokratische Hürden müssen beseitigt und Investitionen entfesselt werden „Immer nur mehr Geld ...

Vorgeschlagene Lösungsansätze falsch Bürger müssen volles Kapitalmarktrisiko tragen Kein treffsicheres Mittel zur Bekämpfung der Altersarmut Zur  Aktuellen Stunde zum Thema Deutschland-Rente erklärte der Vorsitzende der ...

Quittung der Nutzung veralteter Zahlen Information des Parlaments fragwürdig Im Rahmen der Neuordnung der hessischen Wahlkreise zur Landtagswahl wurde Anfang März bekannt, dass in Frankfurt ...

Osmanen werden von der türkischen Regierung unterstützt Waffenlieferungen nach Hessen Antwort des Innenministers entspricht nicht den Tatsachen Im Rahmen einer Aktuellen Stunde debattierte der Hessische ...