Novellierung des Spielhallengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung steht verfassungsrechtlich auf tönernen Füßen Stigmatisierung einer ganzen Branche löst Suchtproblematik nicht, sondern treibt Spieler in die Illegalität und kostet Arbeitsplätze Freie Demokraten wollen sinnvolle Regulierung statt stumpfe Verbotspolitik Anlässlich der heutigen […]
Hessen 4.0 – Agenda digitales Hessen
Schwarz-grüne Landesregierung liefert keine echten Impulse für Innovationen und digitale Wettbewerbsfähigkeit Freie Demokraten stellen Eckpunkte der Agenda digitales Hessen vor Digitale Infrastruktur, Wirtschaft 4.0 und Mobilität 4.0 müssen endlich vorangebracht werden Im Nachgang zu der […]
Vergabe und Durchführung von Schulungen durch „Green Campus“
Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr im Hessischen Landtag erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Statt ein aufrichtiges Interesse an der Aufklärung der offenen Fragen bezüglich […]
Sonntagsöffnungen
Reihenweise Verbote von Sonntagsöffnungen sind ärgerlich, teuer und gefährden die Innenstädte Rechtssichere Regelung nutzt Kommunen, Gewerbetreibenden, Beschäftigten und Kunden gleichermaßen Freie Demokraten wollen runden Tisch einrichten, um gemeinsame Lösung zu finden Angesichts des erneuten Verbots eines […]
Schulungen im Wirtschaftsministerium durch „Green Campus“
Angesichts der Vergabe und der Durchführung von Schulungen im Hessischen Wirtschaftsministerium durch die Weiterbildungsakademie der Heinrich-Böll-Stiftung „Green Campus“ haben die Fraktionen der SPD und der Freien Demokraten im Hessischen Landtag einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht, der […]
