Debatte über die „Paradise Papers“
Kampf gegen Steuerhinterziehung mit allen rechtsstaatlichen Mittel führen Steuerhinterziehung ist Betrug an der Allgemeinheit Anlässlich der heutigen Debatte des Hessischen Landtags über die Konsequenzen aus den „Paradise Papers“ erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der […]
Bemerkungen des Hessischen Rechnungshofs
Eierlegende Wollmilchsau zeigt negative Nebeneffekte Schwarz-grüne Haushaltspolitik wird zur Gefahr für die Schuldenbremse Landesregierung muss gerade auch in Zeiten voller Kassen sparsam wirtschaften Anlässlich der Bemerkungen des Hessischen Rechnungshofes zum Landeshaushalt 2016 erklärte der haushalts- […]
Geplanter Verkauf des Polizeipräsidiums Frankfurt
Nach vielen Jahren endlich Bewegung in der Sache Schandfleck von Frankfurt muss endlich beseitigt werden Ständiges Schubsen und Drängeln der FDP zahlt sich aus WIESBADEN – Anlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage zum alten Polizeipräsidium […]
Documenta-Defizit
Umgang mit Steuergeldern muss aufgeklärt werden Debatte über das Defizit schadet der Documenta Verantwortlichkeiten müssen klar benannt und Konsequenzen gezogen werden Zu den entstandenen Defiziten rund um die Kunstausstellung Documenta erklärte der haushalts- und finanzpolitische […]
Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler
Schwarzbuch zeigt, dass bei guter Haushaltslage besonders viel Steuergeld verschwendet wird Werbemaßnahmen der Landesregierung völlig aus dem Ruder gelaufen Zur Veröffentlichung des Schwarzbuchs über die Steuergeldverschwendung erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im […]
