Hessenkasse

Haushalt26. Juni 2018

Anlässlich der heutigen Vorstellung des aktuellen Stands zur Hessenkasse erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Es zahlt sich aus, wenn die Landesregierung den Vorschlägen der Freien Demokraten folgt. Allein der Verzicht auf die erhöhte Gewerbesteuerumlage spart den Kommunen rund 60 Millionen Euro. Wir hatten die Streichung der Gewerbesteuerumlage zur Mitfinanzierung der Hessenkasse bereits vor der zweiten Lesung beantragt, weil sie eine völlig falsche und systemwidrige Belastung und eine große Ungerechtigkeit für die hessischen Kommunen bedeutet hätte – insbesondere für die Kommunen, die nicht von der Hessenkasse profitieren.

Dr. h.c. Hahn weiter:

„Grundsätzlich bleiben wir bei unserer Kritik, dass die Hessenkasse das Verursacherprinzip zu wenig beachtet und damit eine grundsätzliche Ungerechtigkeit zwischen den Kommunen bestehen bleibt. Eine Beteiligung der Kommunen gemessen an der Wirtschaftskraft, hätte zum Beispiel dazu beitragen können, das Verursacherprinzip zu verankern und damit die Hessenkasse ein Stück gerechter zu machen. Da wir vor dem Hintergrund des Zinsänderungsrisikos allerdings die Entschuldung als Ziel teilen, werden sich die Freien Demokraten bei der Verabschiedung der Hessenkasse enthalten.“