Recht & Justiz

Strafrechtlich relevante Handlungen im Zusammenhang mit Hate Speech müssen nachdrücklich durch den Rechtsstaat bekämpft werden Die Freien Demokraten begrüßen Maßnahmen gegen Hetze im Netz Verwunderlich, dass die anderen demokratischen Fraktionen nicht eingebunden wurden WIESBADEN – […]

Schnellschuss der Landesregierung löst das Problem schwangerer Frauen nicht Landesregierung steht in der Pflicht anonyme und ergebnisoffene Beratung zu gewährleisten Freie Demokraten fordern weiterhin verfassungskonform gesetzliche Grundlage WIESBADEN – „Wir begrüßen zwar, dass die Landesregierung […]

Gespräch bei pro familia verstärkt den Eindruck, dass gehandelt werden muss Erneut Proteste vor Beratungsstellen von Abtreibungsgegnern angekündigt Ungehinderter und anonymer Zugang zu Beratungsstellen muss gewährleistet werden WIESBADEN – Anlässlich der bevorstehenden Anhörung im Hessischen […]

Viele Worte, bislang wenig Taten der Justizministerin Kleine Anfrage zu den tatsächlichen Aktivitäten WIESBADEN – Die justizpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten, Marion Schardt-Sauer, hat die vielfältigen Ankündigungen von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann im Mai […]

Ankündigungspopulismus der Ministerin statt Kümmern um das Problem Straftatbestand existiert bereits und wurde geprüft Bei Amtsträgern Disziplinarrecht konsequent anwenden WIESBADEN – „Jede Woche treibt die Justizministerin eine neue Sau durchs Dorf. Die Ministerin betreibt plumpen […]