Recht & Justiz

WIESBADEN – „Delikte wie der sexuelle Missbrauch von Kindern sowie der Besitz und das Verbreiten von Kinderpornographie müssen künftig im Strafrecht als Verbrechen eingeordnet und damit eine Strafverschärfung vorgenommen werden“, so die rechtspolitische Sprecherin der […]

Wenig Licht, viel Schatten Statt Bodycams lieber mehr Personal Personeller Mehrbedarf muss einkalkuliert werden WIESBADEN – „Statt Bodycams sollte die Ministerin lieber für eine bessere Personalausstattung sorgen. Wir halten Bodycams im übrigen auch nicht für zweckmäßig, deeskalierend zu […]

Verfahren gegen Terrorverdächtigen muss zügig beginnen Justiz braucht mehr Personal WIESBADEN – „Dass ein Verfahren wegen Terrorverdachts nicht zügig beginnt, weil die Justiz zu stark ausgelastet ist, darf nicht sein“, ärgert sich Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische […]

Urteil schreibt Rechtsgeschichte Rechtliches Fundament der EU einhalten WIESBADEN –  Zum heute veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Programm der EZB zum Ankauf von Staatsanleihen erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen […]

Hessischer Justiz fehlt es an Infrastruktur Ministerin ignoriert grundlegende Probleme Nicht ablenken, sondern Hausaufgaben machen WIESBADEN – „Die Corona-Krise verdeutlicht, was sich auch schon vorher gezeigt hat: Die technische Ausstattung der hessischen Justiz ist unzureichend“, […]