Innen- & Sicherheitspolitik
Aktuelle Meldungen zu diesem Thema
- MÜLLER: Koalition legt erneut verfassungswidrige Gesetzentwürfe vor 15.07.2022
- DR. H.C. HAHN: Staatsanwaltschaft hat professionell, rechtlich korrekt und nachvollziehbar gearbeitet 04.07.2022
- DR. H.C. HAHN: Schweigen über Fehler im Gesetz ist Missachtung des Parlaments 30.06.2022
- MÜLLER/RUDOLPH: An der neu gegründeten HöMS steht die Freiheit der Wissenschaft in Frage 28.06.2022
- DR. H.C. HAHN: Jetzt muss die Sacharbeit im Mittelpunkt stehen 20.06.2022
Aktuelle Initiativen zu diesem Thema
- Antrag Fraktion der Freien Demokraten Konsequenzen aus dem islamistischen Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin – Islamismus entschlossen bekämpfen, Freiheit wirksam verteidigen – Drucksache 21/5067 25.08.2026
- Antrag Fraktion der Freien Demokraten Bekenntnis zum Existenzrecht Israels als Voraussetzung für die Einbürgerung – Drucksache 21/4251 21.04.2026
- Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Aufklärung der neuen Vorwürfe zu Polizeigewalt im 1. Polizeirevier Frankfurt 02.12.2025
- Änderungsantrag Fraktion der Freien Demokraten zu Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Modernisierung des Friedhofswesens und zur Erweiterung individueller Bestattungsformen – Drucksache 21/3007 07.11.2025
- Antrag Fraktion der Freien Demokraten Landesweite Drohnenabwehr-Strategie für Hessen notwendig – Zum Schutz kritischer Infrastrukturen und zur Stärkung der Sicherheitsarchitektur – Drucksache 21/2978 04.11.2025