DR. H.C. HAHN: Staatsanwaltschaft hat professionell, rechtlich korrekt und nachvollziehbar gearbeitet

• Erreichbarkeit des Notrufs ist Versprechen des Rechtsstaats
• Notruf in Hanau war über zwei Jahrzehnte unzureichend ausgestattet

Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Obmann der Fraktion der Freien Demokraten im Untersuchungsausschuss zum rassistisch motivierten Anschlag von Hanau (UNA 20/2) hat eine moderne und technologisch hochwertige Ausstattung der hessischen Polizei gefordert. „Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Notruf-Infrastruktur technisch zeitgemäß ist. Die Erreichbarkeit des Polizei-Notrufs, aber auch anderer Notrufe, ist ein zentrales Versprechen des Rechtsstaats und Voraussetzung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger“, erklärt Hahn. Er nimmt Bezug auf Zeugenaussagen in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses, in der deutlich geworden sei, dass die Notruf-Infrastruktur in Hanau seit 2001 unzureichend ausgestattet war. In der Sitzung wurden ein Dienststellenleiter der Polizei, ein Staatsanwalt aus Hanau und ein Mitarbeiter des Hessischen Polizeipräsidiums für Technik gehört. „Der Handlungsbedarf verschärfte sich im Laufe der Zeit sogar noch. Spätestens mit Vorlage einer Ausarbeitung zu erforderlichen Notruf-Strukturen 2017 hätte klar sein müssen, dass die Notruf-Infrastruktur für Ereignisse wie das spätere Attentat im Februar 2020 ungeeignet war.“ Da komme die Verantwortung des damaligen Präsidenten des Polizeipräsidiums Südosthessen auf die Agenda, so der ehemalige Justizminister.

Hahn ergänzt: „In Hanau hätte die Erreichbarkeit des Notrufs gewährleistet werden müssen, zum Beispiel durch eine frühere Weiterleitung des Notrufs. Außerdem wurde angesichts des anstehenden, sich aber immer wieder verzögernden Umzugs des Polizeipräsidiums Südosthessen nach Offenbach versäumt, adäquate Zwischenlösungen zu finden und in eine Aufrüstung des Notrufsystems in Hanau zu investieren.“ 

Beruhigend sei, dass nach den ausführlichen Erläuterungen überdeutlich sei, dass die Arbeit der Staatsanwaltschaft Hanau „professionell, rechtlich korrekt und nachvollziehbar“ gewesen sei. „Hier hat der Rechtsstaat funktioniert!“