Innen- & Sicherheitspolitik
Meldungen zu diesem Thema
- Ermittlungsverfahren gegen Journalisten in Hessen: Hessen liegt nicht in der Türkei! 14.04.2016
- Zunahme rechtsextremistischer Straftaten 29.03.2016
- Diskussion um die Einschränkung des Datenschutzes wegen Terrorgefahren 24.03.2016
- Bundesratssitzung zur Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten 18.03.2016
- Salafistische Anwerbeversuche gegenüber Flüchtlingen 17.03.2016
Initiativen zu diesem Thema
- Dringlicher Berichtsantrag Fraktion der Freien Demokraten Aufklärung der neuen Vorwürfe zu Polizeigewalt im 1. Polizeirevier Frankfurt 02.12.2025
- Änderungsantrag Fraktion der Freien Demokraten zu Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Modernisierung des Friedhofswesens und zur Erweiterung individueller Bestattungsformen – Drucksache 21/3007 07.11.2025
- Antrag Fraktion der Freien Demokraten Landesweite Drohnenabwehr-Strategie für Hessen notwendig – Zum Schutz kritischer Infrastrukturen und zur Stärkung der Sicherheitsarchitektur – Drucksache 21/2978 04.11.2025
- Kleine Anfrage Moritz Promny (Freie Demokraten) Umsetzung der angekündigten Maßnahmen nach dem Skandal im 1. Polizeirevier Frankfurt am Main 30.10.2025
- Fraktion der Freien Demokraten Palantir ist für Hessens Polizei nicht alternativlos – für einen starken Grundrechtsschutz und digitale Souveränität braucht es den Umstieg auf eine europäische Lösung – Drucksache 21/2626 02.09.2025