Sichere Herkunftsstaaten

Innenpolitik23. Juni 2016

  • Alle Sachargumente längst ausgetauscht, Öffentlichkeit hat Recht auf Information
  • Debatte gibt tiefe Einblicke in Zustand der Regierungskoalition und der Hessen-CDU
  • MP Bouffier darf sich Ausrichtung seiner Landesregierung nicht vom grünen Parteirat diktieren lassen

Anlässlich der anhaltenden Uneinigkeit innerhalb der hessischen Landesregierung zur Frage der Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Dass bei strittigen Themen zwischen Koalitionspartnern durchaus ein intensiver Abstimmungs- und Beratungsprozess notwendig sein kann, ist ohne Zweifel nachvollziehbar. Das seit Monaten andauernde Lavieren und Taktieren von Union und Grünen bei der Frage der Erweiterung der sicheren Herkunftsländer ist hingegen ein bisher einmaliger Vorgang, der deutlich belegt, wie tief die Risse mittlerweile in der einstigen Wohlfühlkoalition sind. Da es weder Union und Grüne für nötig halten, die Bürgerinnen und Bürger ausführlich und verlässlich über den Stand der Beratungen und sich abzeichnende Lösungen zu informieren, kann man nur erahnen, dass hinter verschlossenen Türen nunmehr nur noch um parteipolitische Deals verhandelt wird. Immerhin hatten die beiden Partner für die Verhandlungen bereits mehrere Monate Zeit, so dass längst jedes Sachargument ausgetauscht worden sein dürfte. Auch wenn es dem schwarz-grünen Bündnis selbstverständlich in die Karten spielt, dass die Abstimmung über diese wichtige Frage genau einen Tag vor dem Parteitag der Hessen-CDU vertagt wurde, werden wir die Koalition und Ministerpräsident Bouffier nicht aus der Pflicht lassen: Erklären Sie den Bürgern in unserem Land endlich, welchen Kurs die Landesregierung bei der Abstimmung im Bundesrat einschlagen wird, da die Öffentlichkeit ein Recht auf Transparenz und Information hat!“

Weiter erklärte Rentsch:

„Dass Ministerpräsident Bouffier die große Bühne des CDU-Parteitags am vergangenen Samstag entgegen vorheriger Ankündigungen nicht nutzte, um klar seine Position zur Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten darzulegen, ist ein sehr schwaches Signal. Und dass niemand aus den Reihen der Union sich zu diesem Thema zu Wort gemeldet hat, sagt viel über den Zustand der parteiinternen politischen Kultur in der Hessen-CDU aus. So windet sich die Union seit Monaten, um ja den grünen Koalitionspartner nicht zu verstimmen, während dieser hingegen wesentlich weniger zimperlich mit der CDU umgeht, wie die offene Brüskierung durch den Parteiratsbeschluss des grünen Landesvorstands vor rund zwei Wochen zeigte. Ministerpräsident Bouffier wäre also gut beraten, sich gegenüber dem grünen Koalitionspartner durchzusetzen und sich die Ausrichtung seiner Landesregierung nicht vom grünen Parteirat diktieren zu lassen.

Bei allen parteipolitischen Spielchen dürfen wir allerdings nicht aus dem Blick verlieren, dass es viele sachliche Erwägungen gibt, die ganz klar für eine Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten sprechen. So ist hinlänglich bekannt, dass seit Jahren fast alle Anträge von nordafrikanischen Asylsuchenden abgelehnt werden. Zudem unterstreicht die Tatsache, dass von den Zuwanderern aus diesen Ländern in besonders hohem Maße Straftaten begangen werden, die Notwendigkeit einer entsprechenden Entscheidung. Der schwarz-grünen Koalition muss bewusst sein, dass sich mit der altbekannten Taktik „Wegducken und Verstecken“ das Problem – anders, als es Schwarz-Grün im Bundesrat bei vielen anderen wichtigen Fragen wie beispielsweise der Vorratsdatenspeicherung, den Rechten für gleichgeschlechtliche Paare bei Ehe und Adoption oder jüngst bei der Abschaffung des Majestätsbeleidigungsparagraphen praktiziert hat – dieses Mal nicht lösen lassen wird. Der Ministerpräsident muss nun zeigen, ob in Fragen der Zuwanderungspolitik alleine die Grünen in Hessen entscheiden oder ob die CDU in zentralen Fragen noch Gestaltungskraft und -willen hat.“