Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten

Innenpolitik9. Juni 2016

  • Schwarz-Grün weiter ohne Gestaltungswillen bei wichtigen gesellschaftlichen Fragen
  • Erweiterung sicherer Herkunftsländer droht an Hessen zu scheitern 
  • ‎Koalition lässt Ministerpräsidenten Bouffier im Regen stehen

Anlässlich der Diskussion im Innenausschuss des Hessischen Landtags um die Erweiterung der so genannten sicheren Herkunftsstaaten um Tunesien, Marokko und Algerien erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang GREILICH: „Was die schwarz-grüne Koalition ‎heute abgeliefert hat, ist ein Trauerspiel. Seit Monaten wird im Rahmen des so genannten Asylpakets II diskutiert, ob die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufgenommen werden. Nur eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat, bei der es entscheidend auf die Stimmen aus Hessen ankommen wird, gibt es keine klare Positionierung der Koalition. Die damit drohende Enthaltung könnte das Gesetz scheitern lassen – und das, obwohl Ministerpräsident Bouffier schon im Januar erklärt hatte, für wie wichtig er diese Maßnahme hält. Offenbar beabsichtigt die CDU-Fraktion, ihren Ministerpräsidenten im Regen stehen zu lassen und ihn damit völlig zu desavouieren. Es ist aber auch sachlich angesichts der geringen Zahl der Asylberechtigten von deutlich unter einem Prozent aus diesen Ländern schlicht falsch, die Erweiterung zu blockieren. Die CDU opfert nicht nur vernünftige Sachpolitik, sondern auch die Glaubwürdigkeit ihres Ministerpräsidenten auf dem grünen Koalitionsaltar.“

Greilich weiter:

„Hessen darf die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer nicht scheitern lassen, nur um den Koalitionsfrieden zu wahren. Und mit der Taktik „wegducken und verstecken“ wird sich das Problem – anders, als es Schwarz-Grün im Bundesrat bei vielen anderen wichtigen Fragen wie beispielsweise der Vorratsdatenspeicherung, den Rechten für gleichgeschlechtliche Paare bei Ehe und Adoption oder jüngst bei der Abschaffung des Majestätsbeleidigungsparagraphen praktiziert hat – dieses Mal nicht lösen lassen. Der Ministerpräsident muss nun zeigen, ob in Fragen der Zuwanderungspolitik alleine die Grünen in Hessen entscheiden oder ob die CDU in zentralen Fragen noch Gestaltungskraft und -willen hat.“