Debatte um Gewalt gegen Einsatzkräfte

Innenpolitik23. Juni 2016

  • Aktuelle Stunde dient zur Selbstbeweihräucherung und als Ablenkungsmanöver
  • CDU will vom Abrücken von einer konsequenten Polizeistrategie gegenüber Gewalttätern ablenken
  • Einsatzkräfte schützt man nicht mit Worten, sondern nur mit entschlossenem Handeln

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zu den Bestrebungen des Innenministers zur Verschärfung des Strafrechts bei gewalttätigen Angriffen gegen Einsatzkräfte erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Bei der Vermarktung der Ergebnisse der letzten Innenministerkonferenz verfahren die CDU und Innenminister Beuth nach einem altbekannten Muster: Wenn man schon keinen Erfolg erzielt, dann tut man wenigstens so als ob. Denn auch wenn der Beschluss der Innenministerkonferenz noch nicht veröffentlicht wurde, steht bereits jetzt fest, dass es im Ergebnis keine Unterstützung der anderen Länder für die hessische Bundesratsinitiative gibt, wie hier aber der Eindruck erweckt werden soll. Wir sind uns alle darüber einig, dass der Schutz von Einsatzkräften vor gewalttätigen Übergriffen verbessert werden muss, jedoch  ist die Frage, wie das konkret in der Praxis geschehen soll. Und dazu stellen die Innenminister lediglich fest, dass sie sich nicht einig sind und den „Schwarzen Peter“ jetzt der Bundesregierung zuschieben. Das hilft niemandem und macht deutlich, dass die Aktuelle Stunde der CDU nur davon ablenken soll, dass Hessen unter der schwarz-grünen Koalition von einer konsequenten Polizeistrategie gegenüber Gewalttätern in Hessen abgerückt ist.“

Weiter erklärte Greilich:

„An dieser Stelle muss nochmals daran erinnert werden, dass die Ausschreitungen bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank im März 2015 der Anlass für den hessischen Vorstoß waren. Doch auch die nun vorgeschlagenen Änderungen hätten die Eskalation und die Gewaltexzesse keinesfalls verhindern können. Vielmehr hätte die Landesregierung bereits im Vorfeld ein klares Signal senden müssen, dass man keine Toleranz gegenüber Intoleranz zeigen wird. Die politisch gewollten Deeskalationsstrategien gegenüber zu Gewalt entschlossenen Krawalltätern waren die falsche Strategie und haben im Ergebnis das genaue Gegenteil erreicht als den Schutz unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Während jahrzehntelang – insbesondere  unter Beuths Vorgänger im Amt, dem heutigen Ministerpräsidenten – in Hessen die klare Ansage „Die Straße gehört uns!“ gegenüber allen Rechtsbrechern galt, hat man diese klare Linie seit zweieinhalb Jahren auf Druck des grünen Koalitionspartners aufgegeben. Statt auf Ablenkungsmanöver zu setzen, sollte die Union lieber ehrlich analysieren, dass man Polizisten nicht mit Worten, sondern nur  mit entschlossenem Handeln schützen kann.“